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Gewerkschaften im Nebel

Gewerkschaften im Nebel
Gewerkschaften im Nebel (Bild: Avenir Suisse)

2021-06-11 07:20:14
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Quelle: Avenir Suisse

Um die gewerkschaftliche Fundamentalopposition in der Europapolitik, aber auch gegen jede Arbeitsmarktliberalisierung zu verstehen, braucht es eine Offenlegung der Gewerkschaftsbilanzen, wie Avenir Suisse meldet.

Das sei der direkten Demokratie geschuldet, vor allem wenn die Arbeitnehmer-Organisationen auch mit öffentlichen Geldern alimentiert sind. Um die gewerkschaftliche Fundamentalopposition in der Europapolitik, aber auch gegen jede Arbeitsmarktliberalisierung zu verstehen, braucht es eine Offenlegung der Gewerkschaftsbilanzen.

Das sei der direkten Demokratie geschuldet, vor allem wenn die Arbeitnehmer-Organisationen auch mit öffentlichen Geldern alimentiert sind. In der laufenden Session forderten National- und der Ständerat mehr Transparenz in der Politikfinanzierung.

In der gleichen Woche kündigte der Bundesrat an, die Regulierungen für systemrelevante Banken weiter zu verschärfen. Gerade private Unternehmen haben eine umfassende Berichterstattungspflicht und ihre Rechnungslegung strenge gesetzliche Vorgaben zu erfüllen.

Der Trend sei offenkundig: Neben den Unternehmen seien neu die politischen Parteien verpflichtet, Rechenschaft über ihre Finanzflüsse abzulegen. Auch Bund, Kantone und Gemeinden informieren in den Jahresrechnungen detailliert über die Einnahmen und Ausgaben.

Selbst ein Verein wie die Blasmusikgesellschaft oder der Landfrauenverband legen ihre Jahresrechnungen offen.Eine erstaunliche Intransparenz über das eigene Finanzgebaren herrscht dagegen bei den Schweizer Gewerkschaften. Eine öffentlich zugängliche Jahresrechnung findet sich auf der Website des Dachverbandes SGB nicht.

Der Jahresbericht von Travail Suisse sei zwar reich bebildert, gibt aber über die Finanzströme keinerlei Auskunft. Und die sich immer radikaler gebärdende gewerkschaftliche Kampftruppe Unia informiert zwar darüber, dass die «Gewerkschaftseinnahmen» im Jahr 2019 satte 143 Millionen Franken umfassten, doch man werde darüber im Dunkeln gelassen, wie sich die Einnahmepositionen zusammensetzen.

Wenigstens gibt die Unia darüber Auskunft, dass der überwiegende Anteil ihrer Einnahmen für die über 1200 Gewerkschaftsfunktionäre aufgewendet wird, demgegenüber Leistungen für ihre eigenen Gewerkschaftsmitglieder mit gerade 6 Prozent zu Buche schlagen. Es verstärkt sich der Eindruck, dass der kommunale Kaninchenzüchterverein hierzulande mehr Offenheit über sein Finanzgebaren an den Tag legt als die grossen Arbeitnehmerorganisationen.Woraus sich die Einnahmen der Gewerkschaften speisen, könne nur gemutmasst werden.

Die vom Bundesrat und vorab von der Justizministerin gepriesene Sozialpartnerschaft habe zwar massgebenden Anteil an der Irrfahrt hinein in die europapolitische Sackgasse. Wie diese «Partnerschaft» aber alimentiert wird, darüber erhält der Stimmbürger keine Auskunft.

Der neueste Seco-Bericht zur Umsetzung der flankierenden Massnahmen legt zwar Zeugnis von den ausufernden bürokratischen Aktivitäten der Sozialpartner ab, um den Lohnwettbewerb zu verhindern. Nur kurz informiert das Wirtschaftsdepartement darüber, welches zweistellige Millionenentgelt dafür der Bund an die Sozialpartner ausrichtet.Keine Zahlen werden genannt, mit wie vielen Millionen Franken die Kontrollaktivitäten der Sozialpartner in den Betrieben durch die Kantone abgegolten werden.

Jüngst habe ein Gerichtsurteil in Baselbiet stark überhöhte Pauschalentschädigungen für Baustellenkontrollen festgestellt, zu berappen durch die Steuerzahlenden. Um die gewerkschaftliche Fundamentalopposition in der Europapolitik, aber auch gegen jede Arbeitsmarktliberalisierung zu verstehen, braucht es eine Offenlegung der Gewerkschaftsbilanzen.

Das sei der direkten Demokratie geschuldet, vor allem wenn die Arbeitnehmer-Organisationen auch mit öffentlichen Geldern alimentiert sind.Dr. Peter Grünenfelder sei Direktor von Avenir Suisse und trägt die Gesamtverantwortung für die Arbeiten des Think-Tanks.

In früheren Positionen war er und andere Staatsschreiber des Kantons Aargau und Präsident der Schweizerischen Staatsschreiberkonferenz. Er doziert regelmässig an Universitäten im In- und Ausland.

Medienkonferenz 20. Mai 2021, 10 Uhr. Mit Patrick Dümmler, Lukas Rühli, Peter Grünenfelder.

Begrüssung Verena Parzer-Epp. Seit 2001 haben wir über 2000 Analysen, Publikationen, Podcasts und Videos veröffentlicht.

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