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Neue Regelung zur Nutzung von Zweitwohnungen in der Altstadt

2021-04-29 05:05:03
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Quelle: Stadt Bern

Der Gemeinderat will zum Schutz von Wohnraum die gewerbsmässige Vermietung von Zweitwohnungen in der Berner Altstadt einschränken, wie die Stadt Bern mitteilt.

Er habe dazu eine Teilrevision der Bauordnung zuhanden des Stadtrats und der Volksabstimmung verabschiedet. Die Stimmberechtigten befinden voraussichtlich am 13. Februar 2022 über die Vorlage.Wie in anderen Städten steigt in Bern die Nachfrage aus Tourismus und Wirtschaft nach Wohnraum, der temporär gemietet werden kann.

Insbesondere in der Altstadt werden seit einigen Jahren vermehrt möblierte Wohnungen als kommerziell genutzte Ferienwohnungen oder sogenannte Business-Apartments vermietet. Dadurch geht Wohnraum für die Bevölkerung verloren.

Mit einer Teilrevision der Bauordnung möchte der Gemeinderat temporäre Wohnformen in der Altstadt zukünftig stärker regulieren. Mit der Vorlage erfüllt der Gemeinderat die vom Stadtrat in Frühjahr 2017 überwiesene Motion «Gegen Zweckentfremdung von Wohnraum in der Altstadt».Die Stadt Bern als Hauptstadt, Tourismusdestination und Wirtschaftsstandort will einerseits ein gewisses Angebot an Wohnraum bereitstellen, der kurzzeitig gemietet werden kann.

Andererseits solle eine Verdrängung der Wohnbevölkerung aus der Altstadt verhindert werden. Der Gemeinderat will deshalb die gewerbsmässige Nutzung von Zweitwohnungen in der Altstadt einschränken.

Von einer gewerbsmässigen Nutzung werde ausgegangen, wenn eine Zweitwohnung wiederholt für weniger als drei Monate und insgesamt für mehr als 90 Logiernächte pro Kalenderjahr vermietet wird.Konkret sollen Zweitwohnungen in jenen Gebäudeteilen, in denen die Bauordnung der Stadt Bern zwingend eine Wohnnutzung vorschreibt, nicht mehr gewerbsmässig vermietet werden dürfen. In der Oberen Altstadt und dem Gewerbegebiet Matte betrifft dies die Dachgeschosse.

In der Unteren Altstadt und im Wohngebiet Matte sei eine Wohnnutzung über dem zweiten Vollgeschoss – also grundsätzlich ab dem zweiten Stock – vorgeschrieben. In diesen Gebäudeteilen werde es folglich künftig nicht mehr möglich sein, Business-Apartments, Ferienwohnungen oder ähnliches wiederholt kurzzeitig zu vermieten.

In den übrigen Gebäudeteilen eines Altstadthauses können solche Angebote jedoch weiterhin betrieben werden. Die neue Regelung schränkt die Eigentumsgarantie der Liegenschaftsbesitzenden daher auf verhältnismässige Weise ein.Weiterhin zulässig bleiben klassische Formen des «Homesharings» – beispielsweise das Vermieten der selbst bewohnten Wohnung während einer Ferienabwesenheit.

Auch die Nutzung von Wohnraum als Zweitwohnung werde nicht grundsätzlich verboten. Wer heute ein Angebot betreibt, das künftig nicht mehr zulässig ist, könne sich unter bestimmten Voraussetzungen auf die Besitzstandsgarantie berufen und sein Angebot weiterführen.Der Gemeinderat habe die Abstimmungsvorlage nun zuhanden des Stadtrates verabschiedet.

Da es sich bei der Teilrevision der Bauordnung um eine Änderung der baurechtlichen Grundordnung handelt, entscheiden die Stimmberechtigten über die Vorlage. Die Abstimmung findet voraussichtlich am 13. Februar 2022 statt..

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