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Regional

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

2020-12-17 11:05:03
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Quelle: Kanton Bern

Der Regierungsrat begrüsst die Stossrichtung der vorgeschlagenen Änderungen der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung, wie der Kanton Bern meldet.

In dieser geht es um einen freiwilligen Abbau von Reserven und einen Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen. Der Regierungsrat geht allerdings davon aus, dass die vorgeschlagenen Änderungen nicht ausreichen werden, um das Gleichgewicht zwischen Kosten und Prämien nachhaltig wiederherzustellen und das Niveau der Reserven zu senken.

Zwar werden gewisse Anreize in diese Richtung gesetzt, aber es fehlen klare Zielsetzungen in Bezug auf eine schweizweit anzustrebende durchschnittliche Solvenzquote der Versicherer und Möglichkeiten zur Verpflichtung der Versicherer zum Reserveabbau. Damit tragen die Kantone den Reserveaufbau der Versicherer durch ihre Beiträge zur individuellen Prämienverbilligung zumindest teilweise weiterhin mit.

Umso wichtiger sei es, dass die Versicherer zu viel eingenommene Prämien systematisch und zeitnah an die Versicherten zurückerstatten, und zwar in jedem Kanton jeweils im Verhältnis zum dort entstandenen Gewinn.Der Regierungsrat des Kantons Bern unterbreitet dem Grossen Rat den Bericht «Steuerliche Effekte bei Energiesparmassnahmen» zur Kenntnisnahme. Das Postulat 190-2016 Link öffnet in einem neuen Fenster.

beauftragte den Regierungsrat zu prüfen, inwiefern nach energetischen Sanierungen bei Privaten oder Unternehmen negative steuerliche Nebeneffekte entstehen und wie diese behoben werden könnten. Mit dem vorliegenden Bericht werde das überwiesene Postulat umgesetzt.

Der Bericht zeigt auf, dass im Privatvermögen unterschiedliche steuerliche Effekte resultieren – und zwar abhängig davon, ob Energiesparmassnahmen im Rahmen eines Neubaus oder an bestehenden Bauten realisiert werden. Zudem besteht wegen eines Bundesgerichtsurteils eine steuerliche Begünstigung von Photovoltaikanlagen gegenüber sonstigen Energiesparmassnahmen.

Eine Anpassung dieser steuerlichen Effekte im Privatvermögen könnte nur auf Stufe Bund vorgenommen werden. Beim Geschäftsvermögen seien laut dem Bericht keine steuerlichen Effekte erkennbar, welche sich negativ auf Energiesparmassnahmen auswirken.Der Regierungsrat des Kantons Bern habe eine Anpassung der Sozialhilfeverordnung und der Einführungsverordnung Link öffnet in einem neuen Fenster.

zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen (EV ELG) verabschiedet. In den beiden Verordnungen seien die Tarife für die Altersheime festgehalten, welche bei der Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen höchstens angerechnet werden können.

Die höchstmöglich anrechenbaren Heimkosten werden jährlich dem Lohnsummenwachstum und der Teuerung angepasst. Aufgrund des Entscheids des Grossen Rates vom 24. November 2020 ein Lohnsummenwachstum von 0,4 % zu budgetieren, seien Anpassungen nötig.

In der Sozialhilfeverordnung und in der EV ELG solle daher per 1. Januar 2021 ein Lohnsummenwachstum von 0,4 % berücksichtigt werden.Der Regierungsrat des Kantons Bern habe die Staatsbeiträge 2021 für die Universität Bern, für die Berner Fachhochschule (BFH) und für die Pädagogische Hochschule Bern (PH Bern) genehmigt. Für die Erfüllung des Leistungsauftrags erhält die Universität Bern 323,37 Millionen Franken.

Die BFH erhält 118,22 Millionen Franken, die PH Bern 60,7 Millionen Franken. Zudem habe der Regierungsrat für 2021 einen Beitrag von rund 4,7 Millionen Franken an das private Institut Vorschulstufe und Primarstufe NMS bewilligt, das der PH Bern angegliedert ist.Der Regierungsrat des Kantons Bern habe den Leistungsverträgen mit den regional bedeutenden Kulturinstitutionen der Regionen Emmental, Thun Oberland-West, Oberland-Ost für die Jahre 2021 bis 2024 zugestimmt.

Gleichzeitig habe er die damit verbundenen Beiträge des Kantons Bern von insgesamt 2,34 Millionen Franken pro Jahr gesprochen. Unterstützt werden 25 Institutionen, darunter Bühnen wie das Casino Theater Burgdorf und das Gastspieltheater der Kunstgesellschaft Thun, verschiedene Museen wie das Museum Schloss Burgdorf und das Museum Franz Gertsch, Regionalbibliotheken wie die Bödeli Bibliothek Interlaken und die Bibliothek Spiez, aber auch Veranstaltungsreihen und Festivals wie die Jazz Tage Lenk und das Gstaad Menuhin Festival.

Die Unterstützung der Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung sei gemäss dem Kantonalen Kulturförderungsgesetz eine gemeinsame Aufgabe der Standortgemeinden, des Kantons sowie sämtlicher Gemeinden der betreffenden Region.Der Regierungsrat des Kantons Bern habe einen Kredit von 5,17 Millionen Franken für die Ausrichtung der Nothilfe an rechtskräftig weggewiesene Personen bewilligt. Seit dem 1. Juli 2020 werden Personen mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid in dafür vorgesehenen kantonalen Rückkehrzentren untergebracht.

In diesen werde ihnen bis zum Zeitpunkt der Ausreise der Zugang zu Verpflegung, Hygieneartikeln und Kleidung ermöglicht. Die Kosten für die Nothilfe seien grundsätzlich über die Subventionen des Bundes zu decken.

Diese reichen aber für einen kostendeckenden Betrieb nicht aus, insbesondere, weil aufgrund einer neuen Abstufung der Bundespauschalen weniger Mittel zur Verfügung stehen. Mit dem Kredit werden die nicht gedeckten Nothilfekosten für das Jahr 2021 finanziert.Aufgrund der Corona-Krise mussten im Asylbereich besondere Massnahmen getroffen werden.

Kollektivunterkünfte durften gemäss den Vorgaben des Bundes weniger ausgelastet werden, und besonders verletzliche Personen wurden separat untergebracht. Deshalb wurden mehrere zusätzliche Unterkünfte eröffnet.

Der Regierungsrat habe die zusätzlichen Kosten für das Jahr 2020 im Umfang von 933`000 Franken bewilligt.Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt 21 Projekte aus den Bereichen Denkmalpflege, Kultur, Naturschutz sowie gemeinnützige Vorhaben mit Beiträgen von rund 1,18 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds. Mit 25’100 Franken unterstützt werde die Erstellung eines neuen Erlebnispavillons «Lebensraum Wald» der Stiftung Wildstation Landshut.

Besucherinnen und Besucher aller Altersgruppen sollen mit interaktiven Tafeln und Mitmachstationen für einen verantwortungsvollen Umgang mit einheimischen Wildtieren und deren Lebensraum sensibilisiert werden. Der Lotteriefonds steuert 29`500 Franken an die Realisierung des Themenwegs « À la rencontre de Friedrich Dürrenmatt – Un univers de mots et de couleurs » bei.

Auf dem Fussweg in der Gegend um Gléresse / Prêles erhält das Publikum einen spielerischen Einblick in das Wirken des Schriftstellers, der im Jahr 2021 100 Jahre alt geworden wäre.Der Regierungsrat des Kantons Bern habe für die Kirchgemeinde Matthäus Bern und Bremgarten ab 1. Januar 2021 eine besondere Verwaltung eingesetzt. Die Kirchgemeinde wäre wegen Rücktritten der Ratsmitglieder ab 1. Januar 2021 nicht mehr handlungsfähig und könnte ihre Geschäfte nicht ordnungsgemäss führen.

Als besonderer Verwalter bestimmt und mit den umfassenden Kompetenzen des Kirchgemeinderates ausgestattet werde deshalb Jürg Minger, ehemaliger Generalsekretär der Staatskanzlei und der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (heutige Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion). Sein Auftrag werde sein, die Aufgaben des Kirchgemeinderates umfassend wahrzunehmen, neue Kirchgemeinderäte zu finden und die Wahl des Kirchgemeinderates einzuleiten.

Die besondere Verwaltung werde vorerst bis Ende Juni 2021 eingesetzt. Die Kosten gehen zulasten der Kirchgemeinde Matthäus Bern und Bremgarten..

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