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Kurzinformation aus dem Regierungsrat

2020-12-10 10:05:03
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Quelle: Kanton Bern

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Beat Schori (SVP, Bern) als in den Grossen Rat gewählt erklärt, wie der Kanton Bern ausführt.

Er ersetzt Stefan Hofer (SVP, Bern), der auf Ende der Wintersession 2020 seinen Rücktritt erklärt hat.Der Regierungsrat des Kantons Bern habe den Leistungsauftrag an die Berner Fachhochschule (BFH) für die Jahre 2021 bis 2024 verabschiedet. Im Leistungsauftrag seien die Zielsetzungen für die BFH formuliert, die insbesondere im Einklang mit den Zielen und Entwicklungsschwerpunkten der Regierungsrichtlinien 2019 – 2022 stehen.

Die vorgesehenen Kantonsbeiträge an die BFH für die Vierjahresperiode belaufen sich auf leicht unter 120 Millionen Franken pro Jahr.An der Berner Fachhochschule gelten auch im Studienjahr 2021/2022 in gewissen Studienrichtungen Zulassungsbeschränkungen wegen begrenzter Aufnahmekapazitäten. Dies habe der Regierungsrat des Kantons Bern beschlossen.

An der Hochschule der Künste stehen in den Fachbereichen Musik, Theater und andere Künste insgesamt 300 Plätze für neue Studierende zur Verfügung. Im Fachbereich Design (inklusive Konservierung/Restaurierung) seien es 106 Plätze.

Im Departement Gesundheit werde der Zugang zu den Bachelor-Studiengängen Physiotherapie, Hebamme, Pflege sowie Ernährung und Diätetik beschränkt. Hier werden für den Studiumsbeginn im Jahr 2021 insgesamt 383 Plätze bereitgestellt.Der Regierungsrat des Kantons Bern habe einen Beitrag von 800`000 Franken an die Erneuerung der Schliessanlage der Wirtschafts- und Kaderschule (WKS) KV Bildung Bern bewilligt.

Die WKS KV Bildung sei ein vom Kanton subventionierter Anbieter von schulischem Unterricht in der beruflichen Grundbildung. Subventionierte Berufsfachschulen seien für die Bereitstellung einer angemessenen Infrastruktur selbst verantwortlich.

Der Kanton leistet aber Beiträge an nötige Investitionen. Die Schule sei in sechs Liegenschaften untergebracht.

Die Schliessvorrichtungen seien in den jeweiligen Liegenschaften unterschiedlich und zudem veraltet. Mit dem vorliegenden Kredit solle eine neue, einheitliche Schliessanlage realisiert werden.Der Regierungsrat des Kantons Bern habe einen Beitrag von 550`000 Franken für das neue Waldreservat «Greberegg» in den Gemeinden Aeschi, Krattigen und Leissigen bewilligt.

Der Beitrag umfasst die einmaligen Kosten für die Errichtung des Teilreservats und jährliche Beiträge für Massnahmen zur Förderung der Reservatsziele für die Jahre 2020–2029. Auf Kantons- und Bundesebene bestehen hohe Ziele zur Förderung der Biodiversität im Wald. Das Ausscheiden von Waldreservaten leistet einen wichtigen Beitrag, um diese Ziele zu erreichen.Zwischen Grünenmatt und Sumiswald solle ein neuer Radweg entstehen.

Der Regierungsrat habe dafür 520`000 Franken aus dem Investitionsrahmenkredit Strasse 2018–2021 gesprochen. Auf der schmalen Kantonsstrasse mit Tempo 80 besteht ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis für Velofahrende.

Auf dem grössten Streckenteil solle ein bestehender Weg entlang des Bahntrassees erschlossen und allwettertauglich gestaltet werden. Dadurch könne der Veloverkehr abseits der Kantonsstrasse wesentlich sicherer geführt werden.Der Regierungsrat des Kantons Bern habe einen Kredit von 895`000 Franken für Anpassungen der Liegenschaft am Schlossberg 20 in Thun bewilligt.

Die Jugendanwaltschaft Oberland solle anfangs 2022 in die kantonseigene Liegenschaft am Schlossberg umziehen. In den neuen Räumlichkeiten könne insbesondere die heute fehlende örtliche Trennung zwischen Klienten- und Mitarbeiterbereich realisiert werden.

Mit dem Beitrag werden die Projektierung und Realisierung der Anpassung der Räumlichkeiten an die neue Nutzung durch die Jugendanwaltschaft sowie die notwendigen Unterhaltsarbeiten am Gebäude finanziert.Der Regierungsrat habe der Aufhebung der Burgergemeinde Mülchi und deren Umwandlung in den «Burgerverein Mülchi» zugestimmt. Die Burgergemeinde werde per 31. Dezember 2020 aufgelöst.

Ihr Besitz werde auf den neuen Verein übertragen.Der Regierungsrat des Kantons Bern habe dem Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Riggisberg und Rümligen zur Einwohnergemeinde Riggisberg zugestimmt. Gleichzeitig habe er den Fusionsvertrag genehmigt.

Die Fusion erfolgt per 1. Januar 2021.Der Regierungsrat des Kantons Bern habe die kantonale Geldspielverordnung verabschiedet. Darin geregelt seien die Ausführungsbestimmungen zum neuen kantonalen Geldspielgesetz.Die Bestimmungen betreffen insbesondere den Bereich der Kleinspiele (Kleinlotterien, darunter Lottos und Tombolas, lokale Sportwetten und kleine Pokerturniere), die Abgabe auf Geschicklichkeitsspielautomaten sowie die Verwaltung und Verwendung der Mittel aus dem Lotterie- und Sportfonds.

Heute stehen dem Kanton Bern gut 50 Millionen Franken jährlich zur Verfügung, um gemeinnützige Vorhaben in Bereichen wie Kultur und Sport zu unterstützen. Davon profitieren jedes Jahr hunderte von Vereinen und Institutionen für ihre gemeinnützigen Vorhaben.

Mit der neuen kantonalen Geldspielverordnung ermöglicht der Regierungsrat künftig eine noch umfassendere Unterstützung des Breiten- und Leistungssports durch den Sportfonds, namentlich bei der Nachwuchsförderung. Die dafür zur Verfügung stehenden Mittel werden deutlich erhöht.

Darüber hinaus werde den besonderen Bedürfnissen des Berner Jura mit einer höheren Flexibilität bei der Mittelvergabe noch stärker als bisher Rechnung getragen. Die Verordnung tritt per 1. Januar 2021 in Kraft..

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