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Regional

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

2020-11-12 12:05:03
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Quelle: Kanton Bern

Der Berner Regierungsrat tritt nicht auf die Stimmrechtsbeschwerde von privaten Beschwerdeführenden in Stimmrechtssachen betreffend die Information im Vorfeld der eidgenössischen Abstimmung vom 29. November 2020 über die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (Konzernverantwortungsinitiative) ein, wie der Kanton Bern ausführt.

Die Regierung begründet den Entscheid mit der konstanten Praxis des Bundesgerichts, wonach Stimmrechtsbeschwerden betreffend Einwirkungen im Abstimmungskampf zu eidgenössischen Vorlagen mit kantonsübergreifender Wirkung von den kantonalen Behörden nicht materiell zu prüfen sind. Gegen den Entscheid könne innert fünf Tagen beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden..

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