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Kurzinformation aus dem Regierungsrat

2020-11-12 08:05:03
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Quelle: Kanton Bern

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Änderung des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes zuhanden des Grossen Rates verabschiedet, wie der Kanton Bern mitteilt.

Mit dieser Gesetzesrevision werden die rechtlichen Grundlagen geschaffen, um den digitalen Vollzug in der Landwirtschaft weiter voranzutreiben und den Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern die Nutzung ihrer Daten zu ermöglichen. Die landwirtschaftlichen Betriebe sollen ihre Daten nicht mehr in verschiedenen Systemen erfassen müssen, wodurch sie administrativ entlastet werden.

Dadurch werde ein Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft geleistet. Angesichts der grundsätzlichen Zustimmung zur Gesetzesvorlage im Vernehmlassungsverfahren beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, nur eine Lesung durchzuführen.Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von rund 26 Millionen Franken für die Instandsetzung des Amtshauses in Bern.

Die Arbeiten umfassen die Sanierung der Gebäudehülle und die energetische Sanierung des Anbaus. Zudem werden die Erdbebenertüchtigung und der Brandschutz verbessert sowie die Haustechnik saniert.

Das historische Gebäude des Amtshauses wurde letztmals im Jahr 1981 umfassend saniert. Die anstehenden Instandsetzungsarbeiten können nicht weiter hinausgeschoben werden und sie sollen in den Jahren 2022 bis 2023 erfolgen.Für Laborflächen der Universität Bern auf dem Muesmattareal beantragt der Regierungsrat des Kantons Bern dem Grossen Rat einen Kredit von 5,49 Millionen Franken.

Steigende Studierendenzahlen und die zunehmende Bedeutung der Forschungsförderung führen zu einem zunehmenden Raumbedarf der Universität Bern. Insbesondere die Philosophisch-naturwissenschaftliche Fakultät und die Medizinische Fakultät benötigen dringend zusätzliche Laborflächen.

Mit dem Kredit solle dazu ein provisorischer Modulbau an der Baltzerstrasse 8 erstellt und standardmässig eingerichtet werden. Dank der Modulbauweise können die vorgefertigten Raumelemente schnell und wirtschaftlich zur Verfügung gestellt werden.

Langfristig werde der Raumbedarf über den Ausbau des Muesmattareals gedeckt.Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 1,9 Millionen Franken für die Projektierung des Umbaus des neuen Zweitstandorts für die Gymnasien Biel-Bienne. Die Räumlichkeiten an der Quellgasse 10, 12 und 21 in Biel werden aufgrund des Wegzugs der BFH frei.

Mit dem Kredit sollen die Projektierungsarbeiten der baulichen Massnahmen für den Umbau und die Instandsetzung bis und mit Baueingabe finanziert werden.Für die Oberbauerneuerung der Schynige Platte-Bahn (SPB) und die Sanierung der Werkstätte Wilderswil beantragt der Regierungsrat des Kantons Bern dem Grossen Rat einen Beitrag von rund 9,55 Milionen Franken. Die historische Zahnradbahn führt von Wilderswil auf die Schynige Platte.

Damit der längerfristige Weiterbetrieb der Zahnradbahn sichergestellt werden kann, sei eine Erneuerung der Gleisanlage notwendig. Da es sich bei der Schynige Platte-Bahn um ein Kulturobjekt von nationaler Bedeutung handelt, sollen rund 843`000 Franken als Anteil der Denkmalpflege über den Lotteriefonds finanziert werden.

Der Investitionsbeitrag werde als à-fonds-perdu Beitrag geleistet.Die Revision der Dampfschiffe auf Thunersee und Brienzersee werde vom Regierungsrat mit Beiträgen von rund 718`000 Franken aus dem Bereich Denkmalpflege des Lotteriefonds unterstützt. Das Dampfschiff «Lötschberg» sei der einzige verbliebene Schaufelraddampfer auf dem Brienzersee und das Dampfschiff «Blümlisalp» sein Pendant auf dem Thunersee.

Dampfschiffe seien im Betrieb wie auch im Unterhalt wesentlich teurer als Motorschiffe vergleichbarer Kapazität, sie gelten aber als Tourismusmagneten. Im Zuge der Sanierung werden sowohl die Technik als auch die Ausstattung erneuert. Für die Nachwuchsförderung im Leistungssport habe der Regierungsrat des Kantons Bern für die Jahre 2019/20 Beiträge aus dem Sportfonds an drei Verbände gesprochen.

Je rund 250`000 Franken gehen an den Berner Oberländischen Skiverband, an den Fussballverband Bern/Jura und an den kantonalbernischen Eishockeyverband. Der Sportfonds unterstützt jährlich die Verbände im Bereich der Nachwuchsförderung Leistungssport mit 2 Millionen Franken..

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