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Kurzinformation aus dem Regierungsrat

2020-11-05 10:05:03
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Quelle: Kanton Bern

Der Regierungsrat des Kantons Bern begrüsst die Ausarbeitung eines direkten Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz», wie der Kanton Bern ausführt.

Die Massentierhaltung gemäss der Initiative verbietet das Tierschutzgesetz bereits heute. Deshalb ist, statt einer Ergänzung der Bundesverfassung, eine Vertiefung und Ergänzung der bestehenden Verfassungsgrundlage Artikel 80) zweckmässig.

Der Regierungsrat kommt jedoch zum Schluss, dass der Nutzen der neuen Bestimmungen für das Tierwohl in einem zu grossen Missverhältnis zu den zu erwartenden Zusatzkosten steht. Er schlägt deshalb eine alternative Ausgestaltung der Massnahmen vor, welche dynamischer sei und unter anderem auch den Einbezug neuer Erkenntnisse, zum Beispiel aus der Forschung, ermöglicht.Der Regierungsrat des Kantons Bern habe einen Beitrag von rund 1,17 Millionen Franken für den Hochwasserschutz am Dorfbach in Faulensee in der Gemeinde Spiez bewilligt.

Durch die vorgesehenen Massnahmen könne mehr Wasser abfliessen und die umliegenden Gebiete werden besser vor Hochwasser geschützt.Der Regierungsrat des Kantons Bern habe die Änderung des Volksschulgesetzes zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Der Hauptbestandteil der Gesetzesrevision, nämlich die Bestimmungen zur Besonderen Volksschulbildung sowie zur Talentförderung, wurden von der vorberatenden Bildungskommission (BiK) positiv aufgenommen.

Der Regierungsrat folgt den eingegangenen Anträgen der Kommissionmehrheit grösstenteils. Demgegenüber lehnt er eine Integration der pädagogisch-therapeutischen Massnahmen im Vorschulbereich sowie der heilpädagogischen Früherziehung in das Volksschulgesetz ab.

Dadurch entstehende Schnittstellen wären weder aus gesetzgeberischer noch aus sachlicher Sicht sinnvoll. Aus Sicht des Regierungsrates sollte die Anzahl der Lehrmittel aus pädagogischen Überlegungen überschaubar bleiben.

Ein Antrag der Kommission zur Einführung einer neuen Regelung in diesem Bereich werde daher abgelehnt. Weiter möchte der Regierungsrat an der Möglichkeit festhalten, sich an Verlagsunternehmen zu beteiligen.

Durch eine Streichung dieser Möglichkeit, wie sie die Kommissionsmehrheit vorsieht, würde der Handlungsspielraum des Kantons eingeschränkt..

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