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Kurzinformation aus dem Regierungsrat

2020-09-17 06:02:00
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Quelle: Kanton Bern

Der Regierungsrat des Kantons Bern begrüsst, dass der Bundesrat das Verfahren bei Nichtbezahlen von Prämien und Kostenbeteiligungen umfassend verbessern will, wie der Kanton Bern ausführt.

Er erachtet es insbesondere als sinnvoll, dass künftig die Eltern und nicht die jungen Erwachsenen für Prämien und Kostenbeteiligungen belangt werden sollen, die während der Minderjährigkeit angefallen sind.Der Regierungsrat des Kantons Bern begrüsst die Totalrevision der Verordnung über genetische Untersuchungen beim Menschen im Grundsatz, äussert aber dennoch einige Anliegen. Aufgrund der Revision werde der Kreis der Fachpersonen, die neben Ärztinnen und Ärzten bestimmte genetische Untersuchungen veranlassen dürfen, neu vergrössert.

Diese Fachpersonen stehen unter kantonaler Aufsicht. Im Gegensatz zur Einschätzung des Bundes, geht der Kanton davon aus, dass dies zu einem Mehraufwand für die Kantone führt.

Die Erfahrung mit dem Vollzug der Fortpflanzungsmedizingesetzgebung habe gezeigt, dass die Thematik der genetischen Untersuchungen viele Fragen und Unsicherheiten nach sich zieht. Die kantonsärztlichen Dienste werden die Fragen abklären und beantworten müssen.

Diesem Mehraufwand für die Kantone solle im erläuternden Bericht Rechnung getragen werden. Der erhöhte Aufwand für die Kantone aufgrund der Neuerungen im Bereich der Akkreditierungspflicht für medizinische Laboratorien sei zu reduzieren oder zumindest im Bericht abzubilden.

Zudem erwartet der Regierungsrat, dass der Bund die Gleichwertigkeit der geforderten Weiterbildung im Bereich der Anwendung von Fortpflanzungsverfahren regelt.Der Regierungsrat des Kantons Bern habe im Rahmen der Vernehmlassung des Bundes zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Jugendstrafgesetzes (Massnahmenpaket Sanktionenvollzug) Stellung genommen. Der Handlungsbedarf im Zusammenhang mit dem Sanktionenvollzug werde insoweit anerkannt, als durch die Neuregelung die Sicherheit der Bevölkerung gestärkt wird.

Die vorgeschlagene Änderung, wonach unbegleitete Urlaube für verwahrte Täter im geschlossenen Vollzug ausnahmslos auszuschliessen sind, werde begrüsst. Die Vorlage überzeugt jedoch nicht in allen Bereichen.

So äussert der Regierungsrat Vorbehalte betreffend die vorgeschlagene Änderung zu den Zuständigkeiten bei Aufhebung, Änderung oder Verlängerung einer therapeutischen Massnahme. Er sei der Ansicht, dass es durch die Neuregelung der Zuständigkeit zu deutlich mehr Gerichtsverfahren kommen und dies zu deutlich längeren, aufwändigeren und teureren Verfahren führen könnte.

Die Änderungen des Jugendstrafgesetzes werden grundsätzlich begrüsst. Es bestehen aus Sicht des Regierungsrats nach wie vor Unklarheiten bezüglich die Abgrenzung in Verfahren, welche sogenannte Übergangstäter betreffen.

Hier fordert er eine Konkretisierung der Vorlage.Der 57-jährige Architekt Lorenz Held werde neuer Vorsteher des Amtes für Grundstücke und Gebäude. Er tritt am 1. April 2021 die Nachfolge von Angelo Cioppi an.

Lorenz Held sei im Kanton Graubünden aufgewachsen und habe an den ETH Zürich und Lausanne Architektur studiert. Nach Abschluss des Studiums war er Projektleiter in verschiedenen Schweizer Architekturbüros.

Seit 1998 arbeitet er in einem auf Bauherren-, Immobilien- und Unternehmensberatung spezialisierten, schweizweit tätigen Unternehmen. Dort sei er seit 2003 Mitinhaber und stellvertretender Geschäftsführer.

Seit 2017 unterrichtet er als Dozent an der Berner Fachhochschule in Burgdorf. Lorenz Held wohnt mit seiner Familie in Muri bei Bern.Die 52-jährige Juristin Monika Hintz werde neue Co-Leiterin des Rechtsamts der Bau- und Verkehrsdirektion.

Sie tritt am 1. Juni 2021 die Nachfolge von Heidi Wiestner an, die in den Ruhestand tritt. Monika Hintz habe an der Universität Bern Recht studiert mit Abschluss Fürsprecherin.

2001 promovierte sie in Bern. Nach Studienabschluss war sie Assistentin an der Universität, Juristin im Rechtsdienst einer Bank, Gerichtsschreiberin und Anwältin in einem Advokaturbüro.

Seit 2009 arbeitet Monika Hintz im Rechtsamt der Bau- und Verkehrsdirektion. Seit 2016 sei sie Stellvertreterin der beiden Amtsvorsteherinnen.

Monika Hintz wohnt mit ihrer Familie in Utzigen.Der Regierungsrat des Kantons Bern habe einen Kredit von 800`000 Franken für die Erhöhung der Testkapazitäten zur Erkennung von Covid-19-Erkrankungen bewilligt. Möglichst viele Personen sollen bei Bedarf einen raschen und möglichst unbürokratischen Zugang zu solchen Testangeboten haben.

Zur Entlastung der Institutionen des Gesundheitswesens plant der Kanton Bern, die Testkapazitäten im Kanton erneut mittels eines Testzentrums in Bern zu erhöhen. Die Vorbereitungsarbeiten dazu laufen.

Die Kostenberechnung basiert auf den Erfahrungen des Testbetriebs im Frühjahr und geht von einem Betrieb des Testzentrums bis Ende Jahr aus.Der Regierungsrat des Kantons Bern habe Jürg Brechbühl als neues Mitglied in den Aufsichtsrat der Ausgleichskasse des Kantons Bern und der IV-Stelle Bern gewählt. Er löst Roberto Bernasconi ab, der per Ende 2020 demissioniert.

Jürg Brechbühl war unter anderem langjähriger Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) und sei seit 1. Januar 2020 pensioniert. Er werde sein Amt als Aufsichtsratsmitglied am 1. Januar 2021 vorerst für die verbleibende Amtsperiode bis am 31. Dezember 2021 antreten.Der Regierungsrat des Kantons Bern habe einen Kredit von rund 23 Millionen Franken für den Strassenbauteil des Gesamtprojekts «LaUP!en - Verkehrssanierung und städtebauliche Entwicklung Laupen» bewilligt.

Das Gesamtprojekt umfasst Hochwasserschutzmassnahmen an der Sense, die Sanierung der Kantonsstrasse mit einem Neubau der Sensebrücke sowie die Verschiebung und den Ausbau des Bahnhofs Laupen. Der Kanton als Strasseneigentümer sei für die Sanierung der Strasse und den Neubau der Sensebrücke zuständig.

Die Sensebrücke werde durch eine neue, breitere Brücke ersetzt. Zudem werde am Strassenknoten mit der Abzweigung nach Bösingen ein überfahrbarer Kreisel erstellt, die Kantonsstrasse werde saniert und die Beleuchtung erneuert.Für die Sanierung der Pendelbahn Meiringen – Hasliberg Reuti habe der Regierungsrat des Kantons Bern einen Beitrag von rund 1,96 Millionen Franken bewilligt.

Die Tragseile der Pendelbahn haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht und müssen ersetzt werden. Im Zuge des Projekts werden auch die Bergstation Hasliberg Reuti und die Talstation Meiringen altersbedingt saniert und behindertengerecht modernisiert.

Der Beitrag werde in Form eines zinslosen, rückzahlbaren Darlehens gewährt.Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt 35 Projekte aus den Bereichen Kultur, Heimatschutz und Denkmalpflege sowie Gemeinnützige Vorhaben mit Beiträgen von insgesamt 2`182`000 Franken aus dem Lotteriefonds. Mit 25`100 Franken unterstützt werde eine Initiative des Vereins Madame Frigo.

Der Verein habe sich zum Ziel gesetzt, Foodwaste entgegenzuwirken. Seit 2014 stehen in und um Bern rund 40 öffentliche Kühlschränke.

Jeder könne dort Lebensmittel deponieren oder sich mit Lebensmitteln eindecken. Die Nachfrage sei in den vergangenen Wochen und Monaten enorm gestiegen.

In naher Zukunft sollen deshalb über 60 neue, öffentliche Kühlschrankhäuschen, der Grossteil davon im Kanton Bern, entstehen.Mit Beiträgen aus dem Sportfonds werden zwei Projekte im Umfang von rund 474`000 Franken unterstützt. Es handelt sich dabei um den Neubau des Kunstrasenspielfelds Rankmatte in Langenthal und einen Beitrag an die Turnhalle des neuen Schulgebäudes in Wichtrach..

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