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Regional

Gemeinderat spricht sich für Fusionsverhandlungen aus

2020-09-17 03:02:10
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Quelle: Stadt Bern

Der Gemeinderat will im Projekt «Kooperation Bern» einen weiteren Schritt unternehmen: Er beantragt dem Stadtrat, mit all jenen Nachbargemeinden Fusionsverhandlungen aufzunehmen, die dazu bereit sind, wie die Stadt Bern meldet.

Im Vordergrund steht Oster-mundigen, dessen Exekutive sich kürzlich für Fusionsverhandlungen ausgesprochen hat. Die anderen Gemeinden des Projekts haben noch bis am 31. März 2021 Zeit, sich für oder gegen Fusionsgespräche zu entscheiden.Bei seinem Antrag zuhanden des Stadtrates stützt sich der Gemeinderat auf die Machbarkeitsstudie, welche Bern, Bolligen, Bremgarten, Frauenkappelen, Kehrsatz und Ostermundigen im Rahmen des Projektes «Kooperation Bern» erstellt haben, sowie auf das weitgehend positive Echo, welches die Studie in der anschliessenden öffentlichen Konsultation erhielt.

Studie und Konsultation zeigen nach Ansicht der Stadtregierung, dass Fusionen ein sinnvolles Instrument sind, um die Entwicklungspotenziale sowohl der Stadt Bern als auch von fusionswilligen Gemeinden besser auszuschöpfen.Die im Februar dieses Jahres präsentierte Machbarkeitsstudie kam zum Schluss, dass die Möglichkeiten einer noch engeren Kooperation im Perimeter von «Kooperation Bern» weitgehend ausgeschöpft sind. Soll die Zusammenarbeit weiter vertieft werden, dann seien Fusionen eine realistische und taugliche Option.

Ferner hält die Studie fest, dass einer Fusion der Stadt mit einer Nachbargemeinde keine grösseren finanziellen oder rechtlichen Hürden im Weg stehen und sich eine Fusion mittel- und langfristig nicht nur für die Nachbargemeinde, sondern auch für die Stadt auszahlt.Diese Ansicht teilen auch Organisationen und Verbände, die sich im Rahmen der Konsultation zu den Ergebnissen der Studie äusserten. Der überwiegende Teil der Stellungnahmen ermunterte den Gemeinderat, den nächsten Schritt zu machen und in Fusionsverhandlungen insbesondere mit Ostermundigen zu treten.Von einer Fusion verspricht sich der Gemeinderat mehr städtische Gestaltungsmöglichkeiten, eine Verbesserung der Standortattraktivität sowie mehr Synergien in Bezug auf Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung.

Politisch sieht der Gemeinderat vor allem darin eine Chance, dass die Stadt Bern regional und überregional mehr Gewicht bekommt. «Mit grösserer Bevölkerungszahl und grösserer Finanzkraft nimmt auch die Bedeutung der Stadt auf kantonaler und nationaler Ebene zu», hält Stadtpräsident Alec von Graffenried fest.

Er sei daher überzeugt: «Die kurzfristige Anstrengungen und Kosten für eine Fusion lohnen sich angesichts der Handlungsspielräume, die sich der Stadt damit künftig eröffnen.»Nebst dem Antrag zur Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit der Gemeinde Ostermundigen und allenfalls weiteren Projektgemeinden legt der Gemeinderat dem Stadtrat einen Antrag für einen Kredit vor. Dieser umfasst einen Betrag von 2,11 Millionen Franken und dient zur Finanzierung der Fusionsverhandlungen und der Erarbeitung eines Fusionsvertrags.Im Dezember 2020 entscheiden die Parlamente von Bern und Ostermundigen, ob sie in Fusionsverhandlungen eintreten werden.

Die vier anderen Projektgemeinden fällen ihre Grundsatzentscheide im ersten Quartal 2021. Zudem wollen die Projektgremien für jene Nachbargemeinden nochmals ein Zeitfenster öffnen, die sich bisher ablehnend geäussert haben. Sollte sich noch eine weitere Gemeinde entschliessen, am Fusionsprojekt teilzunehmen, so würde das Projekt den neuen Gegebenheiten angepasst.

Dabei solle allerdings der Fahrplan einer Fusion zwischen Bern und Ostermundigen nicht beeinträchtigt werden..

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