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Waadtländer Gericht bestätigt: Uber ist ein Arbeitgeber

  • Waadtländer Gericht bestätigt: Uber ist ein Arbeitgeber
    Waadtländer Gericht bestätigt: Uber ist ein Arbeitgeber (Bild: Gewerkschaft Unia)
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    Waadtländer Gericht bestätigt: Uber ist ein Arbeitgeber (Bild: Gewerkschaft Unia)
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    Waadtländer Gericht bestätigt: Uber ist ein Arbeitgeber (Bild: Gewerkschaft Unia)
2020-09-15 13:40:11
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Quelle: Gewerkschaft Unia

Das Waadtländer Kantonsgericht hat ein Urteil des Lausanner Arbeitsgerichts bestätigt und das Taxi-Unternehmen Uber als Arbeitgeber eingestuft, wie die Gewerkschaft Unia schreibt.

Die Unia fordert Uber auf, all seinen Chauffeur/innen unverzüglich ordentliche Arbeitsverträge auszustellen und ihnen nachträglich die Löhne, Auslageersatz und Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen, die ihnen zustehen. Die Kantone müssen dafür sorgen, dass Uber sich an die Gesetze hält.Das Urteil sei klar und wegweisend: Ein ehemaliger Uber-Fahrer erhält eine Entschädigung, weil Uber ihm ungerechtfertigt gekündigt hat.

Das Gericht stellt fest, dass die Beziehung des Fahrers zu Uber als Arbeitsvertrag zu werten sei und Uber (bzw. seine Tochtergesellschaft Rasier Operations B.V.) sein Arbeitgeber ist.Weil die Uber-Fahrer/innen Arbeitnehmende bzw.

Unselbständigerwerbende sind, haben sie einen Rechtanspruch auf Sozialversicherungsbeiträge (Altersvorsorge, Unfall-, Arbeitslosen- und Krankentaggeldversicherung), einen angemessenen Lohn, bezahlte Ferien, Auslageersatz (Auto- und Handykosten) und die Einhaltung ordentlicher Kündigungsfristen.Nach Berechnungen der Unia schuldet Uber seinen Tausenden Fahrer/innen in der Schweiz für die Periode 2013-2020 mehrere Hundert Millionen Franken. Diese stehen den Uber-Angestellten auch rückwirkend zu.Da Uber sich weigert, seine Arbeitgeberpflichten wahrzunehmen, seien vor allem die kantonalen Behörden in der Pflicht.

Die kantonalen Arbeitsämter müssen feststellen, dass Uber als Arbeitgeber dem Arbeitsgesetz unterstellt ist.Die Kontrollorgane der Kantone müssen danach die Einhaltung des Arbeitsgesetzes prüfen. Sie müssen auch kontrollieren, ob bei Uber sozialversicherungsrechtliche Schwarzarbeit vorliegt, und das Unternehmen sanktionieren, wenn Uber seine Fahrer/innen weiterhin nicht bei den Sozialversicherungen anmeldet. .

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