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Vernehmlassung - Stimmrechtsalter 16 steht erneut zur Diskussion

2020-09-04 08:32:00
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Quelle: Kanton Bern

Sollen Jugendliche im Kanton Bern schon mit 16 Jahren stimmen und wählen können? Der Regierungsrat stellt diese Frage im Rahmen einer Vernehmlassung zur Diskussion, wie der Kanton Bern schildert.

Er erfüllt damit einen Auftrag des Grossen Rates. Eine Senkung des Stimmrechtsalters solle dazu beitragen, dass junge Menschen ihre politischen Rechte besser nutzen.Im März 2020 habe der Grosse Rat eine Motion zur Senkung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 Jahre überwiesen.

Der Regierungsrat, welcher sich in seiner Motionsantwort gegen das Anliegen ausgesprochen hatte, wurde beauftragt, dazu dem Grossen Rat eine Vorlage zu einer Verfassungsänderung vorzulegen. Jugendliche sollen bereits ab dem 16. Lebensjahr auf Kantons- und Gemeindeebene stimmen und wählen können.

Selber in ein politisches Amt sollen sie jedoch weiterhin erst ab dem 18. Lebensjahr gewählt werden können. Der Regierungsrat habe die Staatskanzlei ermächtigt, eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung zu schicken.Gemäss einer Mehrheit des Grossen Rats sei das Thema weiterhin aktuell und habe mit der Klimastreikbewegung an Aktualität gewonnen.

Für eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre spricht, dass die Jugendlichen mit der Ausübung ihrer politischen Rechte direkt an die politische Bildung in der Volksschule anknüpfen können. Sie könnten so besser motiviert werden, ihre politischen Rechte auszuüben.

Auch die demografische Entwicklung – die Bevölkerung im Rentenalter werde weiterwachsen – spricht für diesen Schritt..

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