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Regierung zur Verlängerung der Notverordnung durch den Grossen Rat - Ausgaben zur Bewältigung der Coronakrise sollen nicht den Schuldenbremsen unterliegen

2020-09-01 11:32:00
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Quelle: Kanton Bern

Der Regierungsrat hält an seiner Auffassung fest, dass es verfassungsrechtlich möglich ist, die Ausgaben des Kantons zur Bewältigung der Coronakrise mittels Notrecht von den Schuldenbremsen auszuklammern, wie der Kanton Bern berichtet.

Mit dieser Haltung weicht er von der Einschätzung durch Professor Felix Uhlmann ab, der dies in einem Gutachten im Auftrag der Finanzkommission verneint, insbesondere wegen fehlender zeitlicher Dringlichkeit. Die Regierung beantragt dem Grossen Rat, den im Juni genehmigten Artikel zu den Schuldenbremsen bis Ende März 2021 zu verlängern.Die Finanzkommission des Grossen Rats habe der Regierung das Gutachten von Professor Doktor Felix Uhlmann betreffend der Notverordnungen des Regierungsrats zur Covid-19-Pandemie zur Kenntnis gebracht.

Eine Delegation des Regierungsrates hatte zudem Gelegenheit, sich im Rahmen der Sitzung der Finanzkommission vom 13. August 2020 zum Gutachten und dessen Schlussfolgerungen zu äussern. Der Regierungsrat könne sich den Schlussfolgerungen des Gutachters in weiten Teilen anschliessen. Allerdings vertritt er in Bezug auf die Verfassungsmässigkeit von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung über Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (Aussetzen der Schuldenbremsen) eine andere Haltung als Professor Felix Uhlmann.

So sei er der Auffassung, dass die zeitliche Dringlichkeit für ein vorübergehendes Aussetzen der Schuldenbremsen gegeben ist, womit die Rechtmässigkeit der fraglichen Regelung zu bejahen ist. Der Regierungsrat musste auf dem Höhepunkt der Krise wirtschafts- und gesundheitspolitische Ziele ganz klar vor finanzpolitische Interessen setzen.

In dieser absoluten Notsituation war Artikel 12 für den Regierungsrat ein ganz wichtiger Eckpfeiler. Er habe im Lichte dieser Bestimmung wichtige Unterstützungsmassnahmen für die Gesundheitsinstitutionen, die Wirtschaft und die Bevölkerung beschlossen.

In dieser absoluten Notsituation stand für den Regierungsrat ausser Frage, dass die Bestimmung zu den Schuldenbremsen verhältnismässig und zeitlich dringlich und damit verfassungsmässig ist.Der Regierungsrat hält daher am Antrag einer Verlängerung der Geltungsdauer von Artikel 12 Absatz 1 fest, wonach Ausgaben des Kantons zur Bewältigung der Coronakrise bei der Anwendung der Schuldenbremsen für das Jahr 2020 nicht berücksichtigt werden. Das im Jahr 2020 drohende Defizit müsste demnach in den Folgejahren nicht kompensiert werden.

Denn die Coronakrise werde – wie anlässlich der Präsentation der Budgetzahlen aufgezeigt – in den kommenden Jahren deutliche Spuren im kantonalen Finanzhaushalt hinterlassen. Für den Regierungsrat sei aufgrund der vorliegenden Planungsergebnisse eine Zunahme der Schulden des Kantons Bern im Umfang von mehreren Hundert Millionen Franken somit unausweichlich.Der Regierungsrat habe am 20. August 2020 beschlossen, dass der Grosse Rat nicht wie ursprünglich vorgesehen über die Geltungsdauer der gesamten Notverordnung, sondern der einzelnen in separaten Artikeln festgehaltenen Massnahmen entscheiden kann.

Mit dieser Änderung erhält das Parlament insbesondere die Gelegenheit, über die politisch umstrittene Frage der Gültigkeitsdauer des Notartikels zu den Schuldenbremsen zu beraten. Überwiegen die verfassungsmässigen Bedenken des Grossen Rates, so werde der Regierungsrat diesen Entscheid selbstverständlich akzeptieren..

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