Logo newsbot.ch

Regional

Finanzkommission - Mehrheit lehnt vorsorgliche Ausserkraftsetzung der Schuldenbremse weiterhin ab

2020-09-01 11:02:00
newsbot by content-proivder.ch GmbH
Quelle: Kanton Bern

Die vorsorgliche Ausserkraftsetzung der Schuldenbremse mittels Corona-Notverordnung ist verfassungswidrig: Zu diesem Schluss kommt das von der Finanzkommission (FiKo) bei Professor Doktor Felix Uhlmann in Auftrag gegebene Rechtsgutachten, wie der Kanton Bern mitteilt.

Gestützt darauf beantragt eine knappe Mehrheit der FiKo, die beantragte Verlängerung des Artikels 12 der Notverordnung zur Schuldenbremse nicht zu genehmigen. Die Minderheit will am Beschluss des Grossen Rates aus der Sommersession festhalten und die Gültigkeit verlängern.Nachdem der Bundesrat im März die ausserordentliche Lage ausrief und den «Lockdown» verhängte, erliess der Regierungsrat des Kantons Bern innerhalb von wenigen Tagen die erste Notverordnung.

Ziel war, der Coronavirus-Krise und deren gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen mit geeigneten Massnahmen entgegenzutreten. In den folgenden Wochen erliess der Regierungsrat weitere Notverordnungen und passte sie teilweise mehrfach den sich ändernden Gegebenheiten an.

In den Vorträgen des Regierungsrates wurden die Begründungen der Notwendigkeit für die Notverordnungen und die Möglichkeiten der Einflussnahme des Grossen Rates immer wieder verändert. Nachdem der Regierungsrat die Gültigkeit der Verordnung über Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CKV) pauschal auf die maximale Zeitdauer von einem Jahr erhöht hatte und kurz darauf das Ende der ausserordentlichen Lage per Ende Juni 2020 in Aussicht gestellt hatte, war für die Mehrheit der FiKo der Zeitpunkt gekommen, ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben.

Dieses sollte die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Notverordnungen überprüfen und darlegen. Die FiKo beauftragte Professor Doktor Felix Uhlmann, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre an der Universität Zürich, das Gutachten zu erstellen.Prof.

Doktor Uhlmann kommt nun zum Schluss, dass die Bestimmungen der Notverordnungen zu weiten Teilen angemessen und verhältnismässig seien und die ergriffenen Massnahmen geeignet erscheinen, angemessen auf die Notlage zu reagieren. In Bezug auf die Ausserkraftsetzung der Schuldenbremse mittels Notrecht Artikel 12 CKV) könne Professor Uhlmann das Vorgehen des Regierungsrates jedoch nicht gutheissen.

Hier kommt er zum Schluss, dass die Bestimmung verfassungswidrig ist: Die zeitliche Dringlichkeit und die Notwendigkeit der Ausserkraftsetzung der Schuldenbremse mittels Notrecht sei nicht gegeben.Bereits in der Sommersession stellte die FiKo mit knapper Mehrheit den Antrag, die Ausklammerung der durch die Coronavirus-Krise entstehenden Mehrausgaben für die Schuldenbremse nicht zu genehmigen. Der Antrag fand im Grossen Rat keine Mehrheit.

Gestützt auf das Gutachten stellt die FiKo-Mehrheit nun den Antrag, die vom Regierungsrat beantragte Verlängerung der Geltungsdauer bis am 20. März 2021 nicht zu genehmigen. Die FiKo-Minderheit möchte trotz Gutachten die Gültigkeit von Artikel 12 CKV verlängern.

Den politischen Grundsatzentscheid, dass der Grosse Rat die Coronavirus-Mehrausgaben von der Berechnung der Schuldenbremse ausnehmen will, habe der Grosse Rat in der Sommersession gefällt. Dieser Entscheid sei zu respektieren und deshalb will die Minderheit der Verlängerung zustimmen..

Suche nach Stichworten:

Bern Finanzkommission vorsorgliche Ausserkraftsetzung Schuldenbremse