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Kurzinformation aus dem Regierungsrat

2020-08-27 06:02:00
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Quelle: Kanton Bern

Der Regierungsrat des Kantons Bern lehnt die Vorlage «Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung betreffend Weiterentwicklung der Planungskriterien sowie Ergänzung der Grundsätze zur Tarifermittlung» aufgrund zahlreicher Vorbehalte ab, wie der Kanton Bern schildert.

In seiner Vernehmlassungsantwort weist er darauf hin, dass kritisch zu hinterfragen ist, ob die zusätzlichen Regulierungen tatsächlich zu Nutzen- und Effizienzsteigerung führen. Eine Überbürokratisierung sei nicht das Ziel der neuen Spitalplanung und -finanzierung.

Im Zentrum solle die Qualität der Behandlung stehen. Für den Regierungsrat stellt sich die Frage, weshalb bei der Tarifermittlung in erster Linie die Versicherer den Benchmarkwert ermitteln sollen.

Es sei für ihn nicht ersichtlich, weshalb es neu Aufgabe der Tarifpartner sein soll, ihre vereinbarten Tarife und hängigen Verfahren gemeinsam zu publizieren. Die Kantone tun dies bereits seit 2012. Aufgrund dieser und weiterer Vorbehalte beantragt der Regierungsrat eine vollständige Überarbeitung der Vorlage und anschliessend eine erneute Vernehmlassung.Der Regierungsrat des Kantons Bern habe die Ausgliederung von SafeT Swiss, einer Organisationseinheit innerhalb einer Tochtergesellschaft der Gebäudeversicherung Bern (GVB), genehmigt.

SafeT Swiss vermarktet erfolgreich Beratungen in der Schadenprävention im Bereich Brandschutz und verfügt über 28 Mitarbeitende. Mit einer Ausgliederung von SafeT Swiss in eine selbständige Tochtergesellschaft der GVB mit dem Namen SafeT Swiss AG werde die Transparenz im Markt verbessert und betriebswirtschaftliche Nachteile werden reduziert.

Die hoheitlichen Aufgaben der GVB im Bereich Brandschutz bleiben juristisch und organisatorisch von SafeT Swiss getrennt.Der Regierungsrat des Kantons Bern habe Alexander Feuz (SVP, Bern) als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Er ersetzt Erich Hess (SVP, Bern), der per 30. August 2020 seinen Rücktritt erklärt hat.Der Regierungsrat des Kantons Bern habe Stefan «Bänz» Müller (SP Innerberg) als in den Grossen Rat gewählt erklärt.

Er ersetzt Roland Näf (SP, Muri bei Bern), der per 30. September 2020 seinen Rücktritt erklärt hat.Der Anteil des Kantons Bern am Reingewinn von Swisslos belaufe sich für das Jahr 2019 auf rund 57,6 Millionen Franken. Für das laufende Jahr erhöht der Regierungsrat die Speisung des Sportfonds und teilt ihm 8,6 Millionen Franken zu.

Aus dem Sportfonds können Beiträge für den Bau und die Instandsetzung von Sportanlagen und -bauten, für die Sportförderung in Vereinen und Verbänden, für die Anschaffung von Sportmaterial sowie für die Finanzierung von sportlichen Veranstaltungen und Wettkämpfen ausgerichtet werden. Bereits im Frühjahr stellte der Regierungsrat 10 Millionen Franken zur Verfügung, für Sofortmassnahmen aufgrund des Coronavirus, auch im Sport.In den Kulturförderungsfonds fliessen 11,5 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds.

Zusätzlich habe der Regierungsrat eine Einlage von 3,5 Millionen Franken aus Staatsmitteln bewilligt. Zur Bekämpfung der negativen Folgen der Pandemie COVID-19 wurde der Kulturförderungsfonds bereits mit einem ausserordentlichen Beitrag von 15 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds geäufnet.

Der Kulturförderungsfonds werde jährlich mit Geldern aus dem Lotteriefonds und mit Staatsmitteln gespiesen. Aus dem Fonds werden Betriebsbeiträge an Kulturinstitutionen und -organisationen ohne Rechtsanspruch gemäss kantonaler Kulturförderungsgesetzgebung bezahlt, sowie Auszeichnungen, Personenförderung und weitere Massnahmen der Kulturförderung.Der Regierungsrat des Kantons Bern habe für die Städte Bern, Biel und Thun die Höhe der Pauschalbeiträge festgesetzt, welche die Zentrumslasten für das Jahr 2020 teilweise abgelten sollen.

Diese Pauschalbeiträge betragen für die Stadt Bern 61,5 Millionen, für Biel 20 Millionen und für Thun 9,4 Millionen Franken. Mit den Abgeltungen werden die drei grössten Berner Städte für ihre überdurchschnittlich hohen Lasten in den Aufgabenbereichen privater Verkehr, öffentliche Sicherheit, Gästeinfrastruktur, Sport, soziale Sicherheit und Kultur entschädigt.Zudem habe der Regierungsrat für die Städte Bern, Biel, Thun, Burgdorf und Langenthal die massgebenden Zentrumslasten bestimmt, die im Finanzausgleich bei der Berechnung des harmonisierten Steuerertrages abgezogen werden.

Für Bern seien dies 36 Millionen Franken, für Biel 11,7 Millionen, für Thun 5,5 Millionen, für Burgdorf 6,1 Millionen und für Langenthal 7,9 Millionen Franken.Für 2020 habe der Regierungsrat des Kantons Bern Beiträge von 20,11 Millionen Franken an ausserkantonale Mittelschulen und Berufsfachschulen bewilligt, die von Schülerinnen und Schülern aus dem Kanton Bern besucht werden. Im Kredit enthalten sei auch das Schulgeld für besonders begabte Berner Schülerinnen und Schüler an bernischen Privatschulen.

Im Gegenzug bezahlen auch die anderen Kantone Entschädigungen für ihre Schülerinnen und Schüler, die bernische Mittel- und Berufsfachschulen besuchen. Diese Einnahmen werden für 2020 auf 24,73 Millionen Franken veranschlagt.Der Regierungsrat des Kantons Bern habe dem Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Hindelbank und Mötschwil zur Einwohnergemeinde Hindelbank zugestimmt.

Gleichzeitig habe er den Fusionsvertrag genehmigt. Die Fusion erfolgt per 1. Januar 2021..

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