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Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission - Der Klimaschutz soll in der Kantonsverfassung verankert werden

2020-08-25 11:32:00
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Quelle: Kanton Bern

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) beantragt dem Grossen Rat, den Klimaschutz in der Kantonsverfassung zu verankern, wie der Kanton Bern berichtet.

In der Vernehmlassung habe die Mehrheit der Teilnehmenden den neuen Verfassungsartikel befürwortet. Dieser legt fest, dass der Kanton Bern bis 2050 klimaneutral sein soll.Der Klimaschutz solle als vordringliche Aufgabe des Kantons in der Verfassung verankert werden.

Die BaK habe im Frühjahr zur parlamentarischen Initiative eine Vernehmlassung mit zwei Varianten durchgeführt. Von den insgesamt 54 Teilnehmenden befürworteten 34 die vorgeschlagene Revision.

Die Mehrheit der Teilnehmenden an der Vernehmlassung erachtet eine explizite Verankerung des Anliegens als dringend nötig. Dies angesichts der grossen Herausforderungen, die die Klimaveränderung auslöst.

Mit dem vorgeschlagenen Klimaschutzartikel in der Kantonsverfassung sollen sich Kanton und Gemeinden gemeinsam engagieren, die Klimaveränderung zu begrenzen und Massnahmen ergreifen, Klimaschäden zu vermeiden oder zu bewältigen. Eine Minderheit habe in der Vernehmlassung argumentiert, dass der Klimaschutz mit dem Artikel 31 der Kantonsverfassung zum Umweltschutz bereits abgedeckt ist.Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmenden gab bei der Umsetzung des Anliegens der zweiten Variante den Vorzug.

Diese von der BaK ausgearbeitete Variante habe zum Ziel, dass der Kanton Bern bis 2050 klimaneutral sein muss. Neben dem Ziel der Klimaneutralität sollen auch die nachteiligen Auswirkungen der Klimaveränderung begrenzt werden.

Die Massnahmen zur Erreichung dieses Ziels müssen so ausgestaltet sein, dass sie die Volkwirtschaft des Kantons Bern insgesamt stärken sowie umwelt- und sozialverträglich sind. Sie sollen insbesondere Instrumente der Innovations- und Technologieförderung nutzen.

Der Kanton Bern könne in diesem Bereich besonders viel bewirken, indem er Lösungen entwickelt und die Forschung vorantreibt.Der Grosse Rat werde sich mit der Verfassungsänderung in der Wintersession 2020 befassen. Letztendlich entscheidet die Stimmbevölkerung des Kantons Bern über die Verfassungsänderung..

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