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Voranschlag 2021 und Aufgaben-/Finanzplan 2022-2024 (VA 2021 und AFP 2022-2024) - Coronakrise führt zu Defiziten und Neuverschuldung

2020-08-21 07:32:00
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Quelle: Kanton Bern

Die finanziellen Auswirkungen der Coronakrise und der grosse Rückgang bei den Aus-gleichszahlungen aus dem Nationalen Finanzausgleich prägen das Planungsergebnis für die Jahre 2021–2024. Sowohl der Voranschlag 2021 als auch der Aufgaben- und Finanz-plan 2022–2024 weisen in sämtlichen Jahren Fehlbeträge in der Erfolgsrechnung im Umfang von mehreren hundert Millionen Franken aus, wie der Kanton Bern schildert.

Eine Neuverschuldung in den kommenden Jahren sei unausweichlich. Die vorliegenden Ergebnisse seien allerdings mit grossen Unsicherheiten behaftet.Der Verlauf der Coronakrise sei mit grossen Unsicherheiten verbunden.

Das Gleiche gilt auch für ihre Auswirkungen auf den Finanzhaushalt des Kantons Bern. Fest steht allerdings, dass die Coronakrise in den kommenden Jahren deutliche Spuren im kantonalen Finanzhaushalt hinterlassen wird.

Für den Regierungsrat sei aufgrund der vorliegenden Planungsergebnisse eine Zunahme der Schulden des Kantons Bern im Umfang von mehreren Hundert Millionen Franken somit unausweichlich.Der in der Verfassung festgeschriebene Mechanismus der Schuldenbremsen sei nicht auf eine länger andauernde Krisensituation ausgerichtet. So müssen Defizite in der Erfolgsrechnung zwingend innert vier Jahren kompensiert werden.

Anders als der Bund und die meisten anderen Kantone sehen die Bernischen Schuldenbremsen keinen «Krisenartikel» vor. Der Regierungsrat geht davon aus, dass – realpolitisch betrachtet – die Vorgaben der beiden Schuldenbremsen über mehrere Jahre nicht eingehalten werden können.

Nach seiner Auffassung sei deshalb eine Ausweitung der im Zusammenhang mit dem stark steigenden Investitionsbedarf angestossenen Diskussion um eine Anpassung der Schuldenbremse für die Investitionsrechnung auf beide Schuldenbremsen, d.h. auch auf die Schuldenbremse für die Erfolgsrechnung, unumgänglich.Um die in der vorliegenden Planung ausgewiesenen Defizite und die Finanzierungsfehlbeträge zu verhindern, müsste der Kanton Bern kurzfristig ein umfassendes Entlastungspaket erarbeiten und/oder die Steuern erhöhen – dies in einem wirtschaftlichen Umfeld, in welchem von der öffentlichen Hand konjunkturelle Impulse erwartet werden.

Teile der Wirtschaft und die Bevölkerung leiden unter den Folgen der Krise. Ein Entlastungspaket mit dem Ziel, die Schuldenbremsen einzuhalten und/oder zumindest die Defizite und Schuldenzunahme erheblich einzugrenzen, würde unter dieser Voraussetzung in der Öffentlichkeit aus Sicht des Regierungsrates kaum Rückhalt finden.

Denn ein Entlastungspaket müsste – um damit die für die Einhaltung der Schuldenbremsen notwendigen, ganz erheblichen finanziellen Effekte zu erzielen – aufgrund der Struktur des kantonalen Finanzhaushaltes insbesondere im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich ansetzen. Massive Einschnitte in das staatliche Leistungsangebot wären in der aktuellen Situation gegenüber der Bevölkerung aus Sicht des Regierungsrates sowohl in wirtschafts- wie auch in sozial- und gesellschaftspolitischer Hinsicht nicht vermittelbar.Zwar spricht sich der Regierungsrat vorläufig gegen die Erarbeitung eines Entlastungspaketes aus, gleichzeitig zeigt er sich mit den vorliegenden Planungsergebnissen insbesondere aufgrund der hohen Neuverschuldung nicht zufrieden.

Er habe deshalb beschlossen, im VA 2021 und AFP 2022–2024 berücksichtigte, aber noch nicht realisierte Vorhaben entweder zu streichen, zu reduzieren oder auf spätere Jahre zu verschieben. Dies mit dem Ziel, die Defizite und Finanzierungsfehlbeträge einzudämmen.

In Bezug auf den VA 2021 wurden Massnahmen im Umfang von insgesamt CHF 107 Millionen identifiziert, welche zu einer Verbesserung im Budgetjahr 2021 führen würden. In Bezug auf den AFP 2022–2024 habe die Regierung Massnahmen im Umfang CHF 48 Millionen (2022) bis CHF 56 Millionen (2024) identifiziert.

Aufgrund der zeitlichen Verhältnisse konnten diese Massnahmen nicht mehr im vorliegenden Zahlenwerk berücksichtigt werden. Vielmehr sollen sie mit der Finanzkommission im Rahmen des Planungsdialogs im Herbst 2020 diskutiert und anschliessend durch das Parlament anlässlich der Wintersession 2020 beraten und beschlossen werden..

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