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Änderung Baugesetzgebung - Baubewilligungs- und Planerlassverfahren wird elektronisch

2020-08-21 06:32:00
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Quelle: Kanton Bern

Baugesuche und Nutzungspläne der Gemeinden sollen künftig in elektronischer Form behandelt werden können, wie der Kanton Bern ausführt.

Der Regierungsrat habe die Bestimmungen im Baugesetz und im Baubewilligungsdekret entsprechend angepasst und zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.Im Kanton Bern müssen Baugesuche in zweifacher Ausfertigung in Papierform bei der Gemeinde eingereicht werden. Die Behandlung von Gesuchen ohne elektronische Unterlagen erweist sich zunehmend als ineffizient, zumal die gleichen Angaben in mehreren amtlichen Formularen wiederholt werden müssen.Die Vorlage schafft die rechtliche Voraussetzung, um die elektronische Eingabe von Baugesuchen verbindlich festzulegen.

Baugesuche und alle weiteren Gesuche im Baubewilligungsverfahren sowie die Pläne seien künftig in elektronischer Form einzureichen.Weiter schafft die Revision eine generelle gesetzliche Grundlage für die rechtliche Verbindlichkeit elektronischer Nutzungspläne, Richtpläne und Sachpläne, wobei die Regelung vorerst für die Nutzungspläne der Gemeinden und der Direktion für Inneres und Justiz (Kantonale Überbauungsordnung nach Art.102 BauG) gilt. Die Einführung der elektronischen Nutzungspläne entspreche einem Bedürfnis der Gemeinden sowie der kantonalen Fachstellen.

Sie ermöglicht einen einfacheren Zugriff und eine gleichzeitige Behandlung der Nutzungsplangeschäfte. Baubewilligungsverfahren Über BE-Login steht mit eBau bereits heute eine zentrale Lösung zur Abwicklung des Baubewilligungsverfahrens zur Verfügung, welche freiwillig benutzt werden kann.

Das Baugesuch sowie alle weiteren Gesuche im Baubewilligungsverfahren werden in eBau ausgefüllt, die Pläne hochgeladen und der Gemeinde übermittelt. Das ausgedruckte und unterschriebene Baugesuch sei sodann bei der Gemeinde zusammen mit den unterzeichneten Bauplänen in zweifacher Ausfertigung einzureichen.

Obschon immer noch Papierunterlagen eingereicht werden müssen und diese rechtlich massgebend sind, sei das Baubewilligungsverfahren mit eBau erheblich vereinfacht und effizienter geworden. Künftig solle die elektronische Eingabe des Baugesuchs vorgeschrieben werden, was einen vollumfänglich elektronischen Verfahrensablauf behördenintern und auch mit Dritten.

Planerlassverfahren Die Nutzungspläne im Zuständigkeitsbereich der Direktion für Inneres und Justiz (Nutzungspläne der Gemeinden und kantonale Überbauungsordnungen) sollen künftig in elektronischer Form vorgeprüft und genehmigt werden. Das AGR werde dazu die Applikation ePlan einführen.

Der Zugriff auf ePlan durch die Gemeinden und die Planungs- oder Geometerbüros erfolgt auch über BE-Login. Die Überführung der bestehenden rechtskräftigen Nutzungspläne auf Papier in die elektronische Form werde in Zusammenarbeit mit den Gemeinden erfolgen.

Dazu sei eine Übergangsfrist von fünf Jahren ab Inkrafttreten der Vorlage vorgesehen..

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