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Revision des Nachrichtendienstgesetzes: Bundesrat fasst weitere Beschlüsse

2020-08-26 11:15:14
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Quelle: Generalsekretariat VBS

Bern, 26.08.2020 - Zurzeit läuft eine Revision des Nachrichtendienstgesetzes, wie das Generalsekretariat VBS meldet.

In dieser sollen auch Forderungen der GPDel zum Umgang mit Daten berücksichtigt werden, so zum Beispiel eine Vereinfachung der Systemlandschaft. Zudem sollen Erkenntnisse der unabhängigen Aufsichtsbehörde AB-ND in die Arbeiten einfliessen.

Aus diesem Grund habe der Bundesrat in seiner Sitzung vom 26. August 2020 den Auftrag an das VBS zu einem Vernehmlassungsentwurf bis Ende 2021 verlängert. Die bisher vorgesehenen Inhalte der Revision bleiben Teil der weiteren Arbeiten.

Das Nachrichtendienstgesetz sei seit dem 1. September 2017 in Kraft. Bereits vor der Inkraftsetzung hatte der Bundesrat in Aussicht gestellt, im Rahmen einer baldigen Revision noch offene Punkte zu regeln.

Das VBS wurde vom Bundesrat Anfang 2019 beauftragt, bis im Sommer 2020 eine Vorlage auszuarbeiten.Nun habe der Bundesrat beschlossen, diese Frist bis Ende 2021 zu verlängern. So können auch die Forderungen in die Revision aufgenommen werden, die die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) bezüglich des Umgangs mit Daten im Rahmen ihres Tätigkeitsberichts 2019 geäussert hat.

Dabei handelt es sich unter anderem darum, die Systemlandschaft zu vereinfachen, was neue Konzepte und Regelungen im Kapitel "Datenbearbeitung und Archivierung" des NDG bedingt. Wie diese Vereinfachung im Detail umgesetzt werden soll, sei Teil der weiteren Arbeiten.

In die Revision einfliessen werde auch ein Rechtsgutachten des Bundesamtes für Justiz (BJ), das die teilweise unterschiedliche rechtliche Auslegung von GPDel und NDB in Bezug auf die Datenbearbeitungsschranke von Artikel 5 Absatz 5 und 6 NDG klärt. Zudem werden Erkenntnisse aus den Prüfungen der unabhängigen Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (AB-ND) berücksichtigt werden.Die übrigen Inhalte der Revision bleiben unverändert.

Nebst formellen Korrekturen werde in der Revision geprüft, ob die Notwendigkeit von genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen auch im Bereich Gewaltextremismus notwendig sind. Bisher seien solche Massnahmen wie die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs oder das Eindringen in Computersysteme und Computernetzwerke zur Aufklärung von Gewaltextremismus ausgeschlossen, dies aus Gründen der Verhältnismässigkeit und der Nähe von Gewaltextremismus zu politisch-ideologischen Bewegungen.

Da Gewaltextremismus jedoch als Bedrohungsform für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz zunehmend an Bedeutung gewinnt, werde eine Anpassung der Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung in Fällen von besonders grossen Bedrohungen evaluiert. .

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