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Bericht und Antrag zu letztem Teil einer umfassenden Exekutionsrechtsreform verabschiedet

2020-07-08 07:02:06
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Quelle: Fürstentum Liechtenstein

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Juli 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Exekutionsordnung, Teil II, verabschiedet, wie das Fürstentum Liechtenstein meldet.

Ziel dieses letzten Reformschrittes sei die weitere Erhöhung der Effektivität des Exekutionsverfahrens bei Beibehaltung des gebotenen Schuldnerschutzes. Als Tenor der Vernehmlassung ging hervor, dass auch der zweite und damit letzte Teil der Reform als ausgewogen, praktikabel und zeitgemäss erachtet wird.

Die vorgesehenen Schwerpunkte der Reform wie die Neustrukturierung der Lohnpfändung sowie die Neuerungen im Zwangsversteigerungsverfahren und die Änderungen im Zwangsverwaltungsverfahren wurden durchwegs begrüsst. Neu werde im Zuge der Umstrukturierung der Lohnexekution der Vorrang vor der Fahrnisexekution eingeräumt und zudem die Möglichkeit der Lohnexekution bei unbekanntem Arbeitgeber geschaffen.

Künftig werde somit eine Lohnexekution auch für den Fall ermöglicht, in welchem der betreibende Gläubiger den Arbeitgeber des Verpflichteten nicht kennt. Der Arbeitgeber solle sodann vom Gericht durch Einsichtnahme in das Zentrale Personenregister ermittelt werden.

Ergibt die Abfrage im Zentralen Personenregister kein Ergebnis, habe das Gericht beim Amt für Volkswirtschaft zu erheben, ob der Verpflichtete allenfalls Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezieht. Darüber hinaus dienen die Neuerungen im Zwangsversteigerungsverfahren vor allem der Straffung und Vereinfachung des Verfahrens sowie der Anpassung der - teilweise aus dem 19. Jahrhundert stammenden - Regelungen an die Gegebenheiten des modernen Wirtschaftslebens.

Das Verfahren werde somit schneller und effizienter gestaltet, wobei auf unnötige Formalismen verzichtet wird. Im Zwangsverwaltungsverfahren werde eine Bestimmung über die Mitwirkungspflicht des Verpflichteten bei Übergabe des Grundstücks eingeführt, welche ebenfalls eine Verfahrensbeschleunigung erwirken soll.

Schliesslich werde die Reform dafür genutzt, die Exekutionsordnung an die neueste oberstgerichtliche Rechtsprechung anzupassen. "Durch diesen letzten Teil der Exekutionsrechtsreform werde das Exekutionsverfahren auf neue Beine gestellt und weiter modernisiert sowie zeitgemässer ausgestaltet, was für die Praxis Erleichterungen und Vereinfachungen mit sich bringt", so Justizministerin Katrin Eggenberger.

Vaduz (ots) - Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein habe in Stellvertretung von Fürst Hans-Adam II. am Dienstag, 7. Juli 2020 den ehemaligen Botschafter Liechtensteins beim Europarat, Daniel Ospelt, zur Ordensverleihung auf Schloss Vaduz empfangen.

Dem Geehrten wurde aufgrund seiner besonderen Verdienste um das Land Liechtenstein das Komturkreuz des Fürstlich Liechtensteinischen Verdienstordens verliehen. Pressekontakt: Sekretariat des Erbprinzen von Liechtenstein Schloss ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Juli 2020 Neubestellungen im Stiftungsrat der Liechtensteinischen Musikschule vorgenommen.

Für eine zweite Mandatsperiode wurden Marco Ospelt aus Triesen als Präsident und Evelyn Oehri aus Mauren als Mitglied in den Stiftungsrat bestellt. Neu nehmen Ariane Marxer aus Mauren und Martin Schädler aus ...Vaduz (ots) - Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende Juni 423 Arbeitslose gemeldet.

Dies seien gleich viele Personen wie im Vormonat. Die Arbeitslosenquote bleibt damit im Juni 2020 mit 2,1 Prozent unverändert gegenüber dem Vormonat.

Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 136 Personen. Die Arbeitslosenquote stieg gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,6 Prozentpunkte.

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