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Die Initiative «Stadtklima-Initiative. Weniger Beton und Asphalt - mehr natürliche Flächen in Luzern» ist zustande gekommen

2020-06-29 09:02:02
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Quelle: Stadt Luzern

Ein Initiativkomitee aus Kreisen der Grünen und Jungen Grünen Stadt Luzern hat innert der Sammlungsfrist 1’131 Unterschriften eingereicht, wovon 1’062 gültig und 69 ungültig sind, wie die Stadt Luzern meldet.

Das Zustandekommen einer Initiative erfordert die gültigen Unterschriften von 800 Stimmberechtigten. Die Initiative «Stadtklima-Initiative.

Weniger Beton und Asphalt – mehr natürliche Flächen in Luzern» sei somit zustande gekommen.Der Stadtrat überweist eine zustande gekommene Initiative innert zwölf Monaten seit Einreichung mit seinem Bericht und Antrag dem Grossen Stadtrat Artikel 8 Gemeindeordnung der Stadt Luzern GO).Stimmt der Grosse Stadtrat einer Initiative zu, die, wie vorliegend der Fall, in Form der Anre­gung eingereicht worden ist, erlässt er einen referendumspflichtigen Beschluss im Sinne des Initiativbegehrens. Er könne die Initiative auch mit einer Annahmeempfehlung zur Abstim­mung bringen Artikel 10 Absatz 1 GO).Lehnt der Grosse Stadtrat eine Initiative ab, unterliegt sie der Volksabstimmung.

Der Grosse Stadtrat könne gleichzeitig einen Gegenvorschlag zur wahlweisen Abstimmung bringen, der für den gleichen Gegenstand eine abweichende Regelung enthält Artikel 11 Absatz 1 GO).Das von Ihnen aufgerufene Formular lasse sich mit dem Internet Explorer leider nicht darstellen. Der Internet Explorer stellt einige Webseiten nicht korrekt dar und könne Sicherheitsprobleme verursachen.

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