Logo newsbot.ch

Regional

Offener Brief der Stadträte bezüglich Familie Safaryan: Antwort des Gemeinderats

2020-04-08 10:32:05
newsbot by content-proivder.ch GmbH
Quelle: Stadtverwaltung Biel

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 8. April 2020 seine Antwort auf den offenen Brief verschiedener Stadträtinnen und Stadträte bezüglich Familie Safaryan verabschiedet, wie die Stadtverwaltung Biel mitteilt.

Er hält darin fest, dass die juristische Aufsicht bezüglich des ergangenen Entscheids der Migrationsbehörde Biel beim Kanton und nicht beim Gemeinderat liegt. Aus humanitärer Sicht wäre es für den Gemeinderat allerdings inakzeptabel, wenn die einzelnen Mitglieder einer Familie in unterschiedliche Länder ausgeschafft würden.

Gemäss kantonalem Recht könne die zuständige Migrationsbehörde der Stadt Biel mit Zustimmung des Staatssekretariats für Migration (SEM) einer ausländischen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Dabei sei von zentraler Bedeutung, dass der Entscheid, ob in einem konkreten Fall eine ausländerrechtliche Bewilligung erteilt werden könne oder nicht, ein juristischer sei und kein politischer.

Weisungsberechtigte Aufsichtsbehörde sei in solchen Fragen nicht etwa der Gemeinderat, sondern der Migrationsdienst des Amtes für Bevölkerungsdienste der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern. Daraus folgt, dass juristische Entscheide, welche auf übergeordnetem Recht basieren, nicht auf politischen Druck hin umgestossen werden dürfen.Im vorliegenden Fall habe die betroffene Familie die zuständige Migrationsbehörde darum ersucht, beim Staatssekretariat für Migration (SEM) einen Antrag um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für sie gestützt auf einen sogenannten Härtefall (Härtefallbewilligung) zu stellen.

Nachdem die Migrationsbehörde nach eingehender juristischer Prüfung unter Einbezug der diesbezüglichen bundesgerichtlichen Rechtssprechungspraxis zum Schluss gekommen ist, dass die Voraussetzungen für eine sogenannte Härtefallbewilligung nicht gegeben sind, habe sie dies der Familie mitgeteilt. Gegen den Bescheid des städtischen Migrationsdienstes habe die Familie bei der kantonalen Sicherheitsdirektion Beschwerde eingereicht. Das Verfahren sei derzeit noch bei der kantonalen Sicherheitsdirektion hängig.

In diesem Zusammenhang weist der Gemeinderat darauf hin, dass die Behörde gemäss geltender Praxis bei Bekanntwerden neuer Tatsachen eine Neubeurteilung vornimmt.  Wichtig sei dabei die Beachtung der rechtsgleichen Behandlung aller möglichen Betroffenen.Ob im konkreten Fall eine zwangsweise Rückführung der Familie anzuordnen sei haben der Stadt Biel übergeordnete Behörden zu entscheiden.

Es sei an diesen allenfalls zu prüfen, ob die betroffene Familie nach Recht und Gesetz ausgeschafft werden muss, bzw. ausgeschafft werden darf.

Der Gemeinderat sei allerdings der Überzeugung, dass es aus humanitärer Sicht inakzeptabel wäre, die einzelnen Mitglieder einer Familie in unterschiedliche Länder auszuschaffen. Es würde den Gemeinderat freuen, wenn die betroffene Familie dadurch in Biel bleiben könnte.Hinweis: Mit der Benutzung der Social-Share-Funktion verlassen Sie die Website der Stadt Biel und externe Plattformen können Ihre Daten erfassen und verarbeiten.

Mehr Informationen.

Suche nach Stichworten:

Bern Brief Stadträte bezüglich Safaryan: Antwort Gemeinderats