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Stadt Burgdorf - Stadtratssitzung vom 4. November 2019; Beschlüsse

2020-02-22 20:02:17
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1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 16. September 2019Das Protokoll der Sitzung vom 16. September 2019 wurde genehmigt.2. Informationen der StadtratspräsidentinDie Vorsitzende orientierte über diverse organisatorische und administrative Angelegenheiten.3. Informationen aus dem GemeinderatSeitens des Gemeinderates erfolgten keine Informationen.4. Budget 2020Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:1. Im Jahr 2020 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben:a) auf den Gegenständen der Kantonssteuer das 1.63fache (unverändert) der gesetzlichen Einheitsansät-ze;b) eine Liegenschaftssteuer von 1.0 Promille (unverändert) des amtlichen Wertes.2. Das Budget 2020 wird mit Lohnmassnahmen von 1.5 Prozent genehmigt, bestehend aus: Aufwand - ErtragGesamthaushalt CHF 111‘607‘557.98 CHF 111‘898‘857.99Ertragsüberschuss CHF 291‘300.01Allgemeiner Haushalt CHF 104‘944‘141.99 CHF 104‘944‘141.99Ertragsüberschuss CHF 0.00SF Abwasserentsorgung CHF 3‘359‘155.79 CHF 3‘713‘366.00Ertragsüberschuss CHF 354‘210.21SF Abfallentsorgung CHF 2‘043‘924.31 CHF 2‘123‘400.00Ertragsüberschuss CHF 79‘475.69SF Feuerwehr CHF 1‘260‘335.89 CHF 1‘117‘950.00Aufwandüberschuss CHF 142‘385.893. Die Saldi der Erfolgsrechnung 2020 der nachfolgend genannten Organisationseinheiten und Produktgruppen (Deckungsbeitrag 5) werden genehmigt Artikel 10 Absatz 3 NPMR):PraD: PG 10, 11, 13 und 14BauD: PG 20, 21, 22, 23 und 24ESiD: PG 32, 33, 34, 35, 36 und 37BilD: PG 50, 51 und 52SozD: PG 60, 61, 62 und 63FinD: PG 70Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum, wie die Stadt Burgdorf ausführt.

5. Dringliche überparteiliche Interpellation SP, SVP, BDP, FDP, EVP und Grüne betreffend Kindergarten-Standort BucherarealDie Interpellation wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme teilweise befriedigt.6. Interpellation GLP-Fraktion betreffend Anwendung des Öffentlichkeitsprinzips für stadtnahe UnternehmenDie Interpellation wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet.

Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme teilweise befriedigt.7. Interpellation SP-Fraktion betreffend Urban Gardening in BurgdorfDie Interpellation wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.8. Verschiedenes und UnvorhergesehenesEs wurden folgende parlamentarische Vorstösse und Aufträge sowie eine Parlamentserklärung eingereicht:- Überparteilicher Auftrag BDP und GLP betreffend „Stopp dem automatischen Lohnanstieg!“- Motion FDP/GLP/SVP-Fraktion betreffend „Einführung einer Finanzkommission“- Interpellation GLP-Fraktion betreffend Finanzkennzahlen im Budgetierungsprozess der Stadt Burgdorf- Parlamentserklärung GLP-Fraktion betreffend Budget 20202019. Alle Rechte vorbehalten.

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