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Finanzierung strategischer Investitionsvorhaben - Regierungsrat hält an Investitionsfondsgesetz fest

2019-07-16 08:32:02
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Quelle: Regierungsrat des Kantons Bern

Der Regierungsrat hat mit grossem Bedauern vom Entscheid der Finanzkommission Kenntnis genommen, dem Grossen Rat Nichteintreten auf das Gesetz über den Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben zu beantragen, wie der Regierungsrat des Kantons Bern berichtet.

Er könne die Bedenken der Finanzkommission, dass die Vorlage nicht verfassungsmässig sei, nicht teilen. Der Regierungsrat hält deshalb an der Fondslösung fest.

Lehnt der Grosse Rat in der kommenden Herbstsession die Vorlage ab, so muss gemäss derzeitigem Kenntnisstand die Standortkonzentration der Berner Fachhochschule in Bern um fünf Jahre verschoben und auf den Bildungscampus in Burgdorf verzichtet werden.Eine knappe Mehrheit der Finanzkommission habe entschieden, dem Grossen Rat zu beantragen, auf das Gesetz über die Finanzierung strategischer Investitionsvorhaben (FFsIG) nicht einzutreten. Der Regierungsrat habe von diesem Entscheid mit grossem Bedauern Kenntnis genommen.

Der Fonds solle insbesondere Investitionsvorhaben zur Stärkung des Medizinalstandorts Bern mitfinanzieren und den Bau des Campus der Fachhochschule Bern sowie des Bildungscampus Burgdorf ermöglichen.Die Finanzkommission begründet ihren Entscheid vorab mit verfassungsrechtlichen Bedenken und bringt vor, der geplante Fonds umgehe die Schuldenbremsen, insbesondere die Schuldenbremse für die Investitionsrechnung. Sie stützt ihre Haltung auch auf ein von ihr an Professor Doktor iur.

Isabelle Häner in Auftrag gegebenes Gutachten. Die Zweifel an der Verfassungsmässigkeit, die im Gutachten vorgebracht werden, seien aus Sicht des Regierungsrates nicht stichhaltig.

Er sei klar der Auffassung, dass seine Vorlage verfassungskonform ist.Die Schuldenbremse für die Investitionsrechnung verlangt, dass die Investitionen mittelfristig mit eigenen Mitteln finanziert werden müssen und damit zu keiner Neuverschuldung führen dürfen. Diese Zielsetzung werde mit dem geplanten Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben nicht verletzt.

Vorhandene Mittel werden für Investitionsvorhaben «reserviert», damit diese nicht zur einer Neuverschuldung führen. Mit dem Fondsgesetz könne der Kanton Bern letztlich das tun, was jeder Privathaushalt auch macht: Im Hinblick auf anstehende Investitionen finanzielle Mittel beiseitelegen und so «vorsparen».

Der Regierungsrat sieht darin keine Verletzung der Schuldenbremse.Der Kanton Bern verfügte zwischen 2010 und 2015 mit dem Gesetz über den Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen bereits über eine vergleichbare Lösung. Im Vorfeld liess die Finanzkommission im Jahr 2009 ebenfalls ein Rechtsgutachten erstellen.

Professor Doktor iur. Andreas Lienhard kam damals zum Schluss, dieser Fonds sei verfassungsmässig und mit den Schuldenbremsen vereinbar.

Dies gilt aus Sicht des Regierungsrates unverändert für den neu zu schaffenden Fonds.Der Fonds allein deckt den stark steigenden Finanzbedarf der Investitionen nicht ab. Der Regierungsrat habe deshalb in den vergangenen Monaten im Sinne einer Eventualplanung weitere Massnahmen diskutiert: Erhöhung der ordentlichen Nettoinvestitionen in der Finanzplanung, zeitliche Verschiebung von Projekten, Verzicht auf Investitionsvorhaben, PPP-Finanzierungen.

Der Regierungsrat werde im kommenden August über die Ergebnisse dieser Arbeiten informieren.Der Regierungsrat sei sich der grossen politischen Tragweite dieser Massnahmen bewusst. Diese Prioritätensetzung sei jedoch naheliegend, weil es sich um Vorhaben handelt, welche explizit aus dem Fonds mitfinanziert werden sollen.

Die Verzichtsmassnahmen reichen jedoch nicht aus, um die in den kommenden Jahren anstehenden wichtigen Investitionsvorhaben des Kantons zu finanzieren. Bei einer Ablehnung des Fonds müssten weitere Priorisierungen und Verzichte in Betracht gezogen werden.Der Grosse Rat habe in der Frühlingssession mit der einstimmigen Kenntnisnahme des Berichts zu den Richtlinien der Regierungspolitik ein starkes Bekenntnis zu den unter dem Titel «Engagement 2030» definierten strategischen Zielsetzungen und Entwicklungsschwerpunkten des Regierungsrates abgegeben.

Die erfolgreiche Umsetzung der Vision «Engagement 2030» hängt stark von der Realisierung der geplanten Investitionen ab. Mit dem Fonds stehen dem Kanton Bern dafür zusätzliche finanzielle Mittel im Umfang von über 400 Millionen Franken zur Verfügung.

Der Grosse Rat werde darüber entscheiden, für welche Projekte wie viel Geld aus dem Fonds verwendet werden soll. Exekutive und Legislative des Kantons Bern bietet sich somit die einmalige Chance, zusätzliche Mittel gemeinsam und gezielt für die Weiterentwicklung des Kantons Bern einzusetzen.

Lehnt der Grosse Rat die Fondslösung ab, werde für den Regierungsrat diese grosse Chance verpasst.Der Regierungsrat sei klar der Auffassung, dass der vorgesehene Fonds die Verfassungsbestimmung über die Schuldenbremse der Investitionsrechnung nicht verletzt. Er werde im August seine Überlegungen dazu gegenüber dem Grossen Rat und der Öffentlichkeit darlegen.

Im Übrigen verschliesst er sich einer Diskussion um die Anpassung der Schuldenbremsen nicht, wie sie in der Finanzkommission angestossen wurde. Die dafür notwendige Verfassungsänderung könnte aber bereits aus zeitlichen Gründen keine Alternative zum geplanten Fonds darstellen..

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