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Gutachter kommt zum Schluss: Es bestand keine Ausstandspflicht

2019-07-05 10:32:00
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Quelle: Kanton Uri

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Es erleichtert Ihnen die Arbeit, und Sie behalten die Übersicht über Ihre Online-Geschäfte. Benutzerkonto erstellen Die Administrativuntersuchung zur Frage der Verletzung der Ausstandspflicht im Strafverfahren W.

ist abgeschlossen. Die externe Fachperson kommt zum Schluss, dass keine Ausstandspflicht bestanden hatte und keine Zuständigkeiten verletzt worden sind.Der Regierungsrat habe am 18. Dezember 2018 entschieden, die Administrativuntersuchung zur Frage der Verletzung der Ausstandspflicht im Strafverfahren W.

weiterzuführen. Die beauftragte unabhängige Fachperson Daniel Kettiger, Rechtsanwalt und Verwaltungswissenschaftler, Thun, führte ein ausgedehntes Aktenstudium sowie Befragungen von involvierten Personen durch.

Auf Grundlage dieser Abklärungen wurden sowohl die Vorgänge der Strafuntersuchung gegen W. Anfang Januar 2010 als auch ein Vorfall in der Bar von W.

vom 19. Dezember 2006, der Anlass für einen Ausstand des Kriminaltechnikers M. hätte sein können, rekonstruiert.

Schliesslich habe der Gutachter eine umfassende rechtliche Beurteilung der Ausstandsfrage vorgenommen. Diese Beurteilung führte zu folgenden Antworten auf die vom Regierungsrat gestellten Fragen:Nein, es bestand bezüglich der Tätigkeit des Kriminaltechnikers M.

keine Ausstandspflicht. Insbesondere führte der Vorfall vom 19. Dezember 2006 nicht zu einem Ausstandsgrund.Frage 2: War es vertretbar im Sinne einer Interessenabwägung zu entscheiden, dass M.

weiterhin fallbezogene kriminaltechnische Tätigkeiten ohne persönlichen Kontakt zu W. ausführen kann?Da für M.

kein Ausstandsgrund bestand, stellt sich diese Frage eigentlich nicht. Da ein Ausstand von M.

abgelehnt wurde, war es zulässig, dass M. gleichzeitig von Ermittlungshandlungen unmittelbar an der Person von W.

befreit wurde. Der Chef der Kriminalpolizei war frei in der Entscheidung, wen er für welche Ermittlungstätigkeiten einsetzen wollte.Wenn eine Ausstandspflicht einer Person besteht, dann sei diese unteilbar; sie bezieht sich auf alle Tätigkeiten dieser Person im betreffenden Verfahren.

Hätte der Chef der Kriminalpolizei den Ausstand von M. verfügt, dann hätte M.

im Verfahren gegen W. überhaupt keine Handlungen mehr vornehmen und namentlich auch nicht eine DNA-Probe von einer Hülse nehmen und diese versenden dürfen.Bei der ersten polizeilichen Befragung von W.

am 4. Januar 2010 brachte dieser Bedenken an der Unbefangenheit der Polizei an, die allenfalls als Ausstandsgesuch hätten betrachtet werden können. Darüber hätte der Polizist, der die Befragung durchführte, den Chef der Kriminalpolizei oder die Verhörrichterin informieren müssen.

Dass diese Information unterblieb, sei ein nicht unerheblicher Fehler, selbst wenn im konkreten Fall davon ausgegangen werden muss, dass kein Ausstandsgesuch vorlag.Die Urner Strafverfolgungsbehörden standen in der Vergangenheit in der Kritik. Es wurde ihnen insbesondere vorgeworfen, bei der Beurteilung der Ausstandsfrage Zuständigkeitsregelungen verletzt zu haben.

Der Regierungsrat nimmt positiv zur Kenntnis, dass der Chef der Kriminalpolizei zuständig war, über die Ausstandsfrage zu entscheiden und danach auch einen rechtlich korrekten Entscheid gefällt hat. Ebenso sei der Regierungsrat über die Beurteilung des Handelns von Kriminaltechniker M.

zufrieden. Der Gutachter attestiert diesem Mitarbeiter ein vollumfänglich rechtskonformes und vorbildliches Verhalten.Die externe Fachperson empfiehlt, eine Revision des Ausstandsgesetzes zu prüfen.

Der Regierungsrat stellt fest, dass das Ausstandsgesetz - gerade in Verbindung mit der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege - in der Praxis bisher zu keinen Anwendungsschwierigkeiten geführt hat. Trotzdem sieht der Gutachter einen gewissen gesetzgeberischen Anpassungsbedarf an heutige Gegebenheiten.

Der Regierungsrat habe den Ball aufgenommen und die zuständigen Stellen beauftragt, eine allfällige Revision des Ausstandsgesetzes vertieft zu prüfen..

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