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Staatliche Beihilfen: Kommission bittet um Stellungnahmen zu vereinfachten Regeln für den Einsatz staatlicher Beihilfen in Verbindung mit EU-Fördermitteln

2019-06-27 09:25:00
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Die Freistellung von Beihilfen in diesen Bereichen von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung und von der Genehmigung durch die Kommission würde eine erhebliche Vereinfachung bewirken, wie die Europäische Kommission ausführt.

Dies wäre aufgrund der Garantien möglich, die in den zentral von der Kommission verwalteten EU-Programmen verankert sind. So gewährleistet die Kommission, dass die im Rahmen dieser Programme gewährte Unterstützung auf ein Ziel von gemeinsamem Interesse ausgerichtet ist, auf die Behebung eines Marktversagens oder den sozioökonomischen Zusammenhalt abzielt und auf den erforderlichen Mindestbetrag beschränkt ist.Mit der AGVO werden bestimmte Gruppen von staatlichen Beihilfen für mit dem AEUV vereinbar erklärt, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

Diese Gruppen seien von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung bei der Kommission und von der Genehmigung durch die Kommission ausgenommen, sodass die Mitgliedstaaten solche Maßnahmen mit voller Rechtssicherheit unmittelbar durchführen können. Auf der Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung von 2014 können die Mitgliedstaaten ein breites Spektrum von Beihilfemaßnahmen, bei denen nicht von einer Verfälschung des Wettbewerbs auszugehen ist, ohne vorherige Genehmigung durch die Kommission durchführen.

Die Verordnung wurde mehrmals geändert, um ihren Anwendungsbereich zu erweitern und die Vorschriften zu vereinfachen. So mussten seit 2015 mehr als 96 % der neuen Beihilfemaßnahmen, für die erstmals Ausgaben gemeldet wurden, nicht bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet werden.

Dies steht im Einklang mit der Politik der Kommission, sich auf die wirklich wichtigen Themen und Fragen zu konzentrieren, damit sie in kürzerer Zeit bessere Ergebnisse erzielen kann. Gleichzeitig will sie dort Zurückhaltung üben, wo ein Mehrwert fraglich ist..

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