Ausland

Fragen und Antworten: neue AKP-EU-Partnerschaft nach 2020

2019-05-03 17:25:05
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Quelle: Europäische Kommission

Das Partnerschaftsabkommen von Cotonou bildet den rechtlichen Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und 79 Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten), wie die Europäische Kommission schildert.

Es sei eines der ältesten und umfassendsten Rahmenabkommen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittländern. Das im Jahr 2000 für einen Zeitraum von 20 Jahren unterzeichnete Abkommen vereint mehr als hundert Länder (EU-Mitgliedstaaten + 79 AKP-Staaten) mit über 1,5 Milliarden Einwohnern.Die Welt habe sich seit der Annahme des Cotonou-Abkommens vor fast zwei Jahrzehnten erheblich verändert.

Sowohl das globale als auch das regionale Umfeld (in Europa, Afrika, dem karibischen und dem pazifischen Raum) haben sich erheblich weiterentwickelt – und damit auch die gemeinsamen globalen Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt, und die sich bietenden Chancen. Daher müssen die Kernziele der Partnerschaft überprüft werden, um sie an die neuen Gegebenheiten anzupassen.

Die EU strebt daher eine umfassende politische Einigung an, indem sie eine moderne Agenda festlegt, die von den international vereinbarten Fahrplänen für nachhaltige Entwicklung (UN-Agenda 2030/Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG), Aktionsagenda von Addis Abeba, Pariser Klimaschutzübereinkommen, Neuer EU-Konsens über die Entwicklungspolitik, Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU usw.) vorgegeben wird. Die kommenden Monate werden von entscheidender Bedeutung sein, da wir dabei sind, die Beziehungen zu den AKP-Ländern grundlegend zu erneuern.

Die Verhandlungen werden den Weg zu einer neuen Dynamik und Zusammenarbeit jenseits der traditionellen Entwicklungsdimension ebnen.Das künftige Abkommen bietet bessere Chancen als je zuvor, denn es baut auf den Erfahrungen aus unserer 44-jährigen Zusammenarbeit auf, während gleichzeitig den neuen Gegebenheiten optimal Rechnung getragen wird. Durch die Bildung eines starken politischen Bündnisses werden die EU und ihre Partner in der Lage sein, Lösungen für die Herausforderungen zu entwickeln, die es von den einzelnen Regionen zu bewältigen gilt.

Dazu gehören Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen, menschliche Entwicklung und Frieden sowie Migration und Sicherheit. Viele der heutigen Herausforderungen weisen eine globale Dimension auf und erfordern einen konzertierten, multilateralen Ansatz, um greifbare Ergebnisse zu erzielen.

Im Jahr 2015 haben wir eine erfolgreiche Koalition ins Leben gerufen, die schließlich zum Abschluss des Pariser Klimaschutzübereinkommens geführt hat. Dies zeigt, dass die AKP-EU-Partnerschaft in der Lage ist, wertvolle Antworten auf globale Herausforderungen zu geben.

Wenn wir unsere Kräfte bündeln, können wir eine Mehrheit weltweit bilden, da die EU und die AKP-Staaten mehr als die Hälfte der Mitglieder der Vereinten Nationen ausmachen. Gemeinsam können wir etwas bewegen und in internationalen Foren eine globale Agenda festlegen.

Die in den Verhandlungsrichtlinien festgelegten strategischen Prioritäten der EU sehen Folgendes vor:Durch eine neue Struktur, die besser an die Bedürfnisse jeder Region angepasst ist. Unsere neue Partnerschaft könne ein wirkungsvolles Instrument sein, um unsere Beziehungen zu den Ländern als Staatengruppe wie auch zu den einzelnen „Regionen“ (Afrika, karibischer Raum und Pazifischer Ozean) zu stärken und an den wichtigsten maßgeschneiderten Prioritäten auszurichten.

Dadurch können unsere Beziehungen zu Afrika auch von „Kontinent zu Kontinent“ weiterentwickelt werden.Die Steigerung verantwortungsvoller Investitionen in Afrika, insbesondere in Sektoren, in denen die Europäische Union einen Mehrwert leisten kann, zählt zu den wichtigsten Prioritäten der EU. Die neue Allianz Afrika-Europa für nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze sei keine isolierte Initiative.

Sie sei Teil der verschiedenen umfassenderen Strategierahmen und ein entscheidendes Element für die Umsetzung der Erklärung des AU-EU-Gipfeltreffens von Abidjan.Seit den 1990er Jahren sei eine erhebliche Zunahme regionaler Gremien zu verzeichnen. In den AKP-Staaten seien zahlreiche regionale Organisationen entstanden.

Einige seien zu wichtigen Akteuren in den internationalen Beziehungen geworden. Die Afrikanische Union, das Pacific Islands Forum und das Cariforum haben ihre jeweilige Rolle gestärkt, ebenso wie subregionale Organisationen in Afrika, darunter ECOWAS und SADC.

Die EU und die AKP-Staaten werden sich weiterhin auf ein mehrstufiges Governance-System stützen, das Maßnahmen auf der am besten geeigneten Ebene (auf nationaler, regionaler, kontinentaler oder AKP-Ebene) im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und Komplementarität ermöglicht.Es werde vorgeschlagen, die künftige EU-AKP-Partnerschaft zunächst für einen Zeitraum von 20 Jahren zu schließen. Drei Jahre vor Ablauf sollte ein Verfahren eingeleitet werden, um zu überprüfen, welche Bestimmungen für die künftigen Beziehungen gelten sollen.

Das Abkommen werde stillschweigend um maximal fünf Jahre verlängert, bis sich die Vertragsparteien auf neue Bestimmungen oder Anpassungen geeinigt haben, es sei denn, sie fassen einen Beschluss über die Beendigung oder die Verlängerung des Abkommens. Das Abkommen sollte auch eine Überprüfungsklausel für eine umfassende Revision der strategischen Prioritäten nach Ablauf der UN-Agenda 2030 enthalten..

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