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Grundsätze der besseren Rechtsetzung: Kernelemente des Beschlussfassungsprozesses der EU

2019-04-15 10:25:05
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Quelle: Europäische Kommission

, wie die Europäische Kommission berichtet.

Wir müssen unsere Anstrengungen ausweiten und verstärken. Dies gilt insbesondere in der ‚postfaktischen‘ Welt von heute, in der das Gefüge unserer demokratischen Debatte und der wissenschaftlichen Autorität als solches infrage gestellt wird.“Die Juncker-Kommission habe aus der Vergangenheit gelernt und sich verpflichtet, nur dann tätig zu werden, wenn die EU einen Mehrwert schafft, und dies auf der Grundlage der besten verfügbaren Fakten zu tun, indem sie wirtschaftliche, soziale und ökologische Auswirkungen zusammen betrachtet und unnötige Kosten vermeidet.

Auf internationaler Ebene wurden unsere Bemühungen von der OECD anerkannt, die die Regulierungspolitik der EU als eine der besten im Jahr 2018 einstufte. Nach der Präsentation der Agenda für bessere Rechtsetzung im Jahr 2015 sei nun der Zeitpunkt für eine Bestandsaufnahme gekommen, in der die Bemühungen der Kommission, diese neue Kultur der Institution zu konsolidieren und fortzusetzen sowie Lehren für die Zukunft zu ziehen, bewertet werden.Seit 2015 habe die Kommission über 400 öffentliche Konsultationen organisiert, an denen sich Millionen Europäerinnen und Europäer beteiligten.

So gingen beispielsweise im Rahmen der Konsultation zur Sommerzeitregelung 4,6 Millionen Beiträge ein, bei der Konsultation zur Bewertung der Vogelschutz- und der Habitat-Richtlinie waren es über eine halbe Million. Das neue Portal „“, eine zentrale Anlaufstelle für Europäerinnen und Europäer, die sich zur Politikgestaltung der EU äußern wollen, wurde im Jahr 2018 fast 900 000-mal besucht.

In Zukunft sollten wir nach Wegen suchen, um das Bewusstsein für die verschiedenen Möglichkeiten, einen Beitrag zur Politikgestaltung in der EU zu leisten, zu schärfen. Dadurch könnte die Öffentlichkeit wirksamer in die Politikgestaltung einbezogen werden.

online abgerufen werden könne – bürgt für die Qualität solcher unterstützender Analysen. Insgesamt wurde in der überwiegenden Mehrheit der Fälle, in denen eine Folgenabschätzung erforderlich war, diese auch durchgeführt.

In 75 % der Fälle stützte sich diese Bewertung auf eine Evaluierung der Vorschriften, die bereits in Kraft waren. Daran lasse sich ablesen, dass der Grundsatz der vorherigen Evaluierung zunehmend angewandt wird.

Allerdings waren bei der besseren Rechtsetzung in der Praxis gelegentlich Anpassungen und Ausnahmen erforderlich, wenn in politischen Notsituationen – wie etwa während des Höhepunkts der Migrationskrise – dringend reagiert werden musste. Darüber hinaus lassen sich Qualität und Zeitpläne der Instrumente für eine bessere Rechtsetzung weiter verbessern.: Die Kommission habe etwa 150 Vereinfachungsinitiativen vorgestellt, mit denen unnötige Verwaltungslasten abgebaut und gleichzeitig politische Ziele vorangebracht werden sollen.

Die Kommission reagierte auch auf fast 90 Beiträge, die über die neu eingerichtete REFIT-Plattform eingingen. Einfachere und weniger aufwendige Rechtsvorschriften sorgen für eine leichtere Umsetzung, Einhaltung und Durchsetzung und letztlich für bessere Ergebnisse, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen.

Unser Vorgehen dabei müssen wir allerdings noch stärker bekannt machen und weiter ausbauen.: Es liegt in der gemeinsamen Verantwortung des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission und der Mitgliedstaaten, hochwertige, zweckdienliche EU-Rechtsvorschriften ohne unnötige Komplexität zu erlassen und umzusetzen. Zwar könne die Kommission bestimmte Verbesserungen fördern, diese jedoch nicht allein gewährleisten.

Öffentliche Konsultationen können beispielsweise ein viel größeres Publikum erreichen, wenn andere Institutionen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene beteiligt sind. Darüber hinaus müssen die Auswirkungen von Änderungen, die das Parlament und/oder der Rat an Vorschlägen der Kommission vornehmen, systematischer analysiert werden.

Die Mitgliedstaaten könnten auch transparenter über nationale Maßnahmen zur Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften berichten und insbesondere melden, wenn solche Maßnahmen über das im EU-Recht vorgeschriebene Maß hinausgehen („Überregulierung“)., mit der sie ihre internen Arbeitsmethoden und Planungsprozesse veränderte. Bessere Rechtsetzung wurde in alle Phasen des Planungs- und Programmierungszyklus aufgenommen, die jährlichen Arbeitsprogramme wurden dadurch gestrafft.

Bei der besseren Rechtsetzung geht es darum, unsere Politik in jedem Aspekt so zu professionalisieren, dass sie den Anforderungen der Welt von heute weiterhin gerecht wird..

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