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Bericht zur Lage der Energieunion – ein Überblick

2019-04-09 11:25:00
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Quelle: Europäische Kommission

Die Kommission veröffentlicht heute den vierten Bericht zur Lage der Energieunion, wie die Europäische Kommission meldet.

Er sei ein wichtiges Instrument, um auf die Bedeutung der Umsetzung dieser zentralen Priorität der Juncker-Kommission hinzuweisen und deren Umsetzung zu überwachen. In dem Bericht werde über die Fortschritte bei der Schaffung der Energieunion Bilanz gezogen und auf die Aspekte eingegangen, die weiterer Aufmerksamkeit bedürfen.

Zudem werden dadurch mehrere Berichte und Initiativen der Kommission im Zusammenhang mit der Energieunion auf integrierte Weise zusammengeführt. Dem Bericht zur Lage der Energieunion seien zwei Anhänge beigefügt, die sich mit den Fortschritten in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz befassen.

Parallel dazu legt die Kommission heute zwei zukunftsorientierte Mitteilungen vor: Sie betreffen den strategischen EU-Aktionsplan für Batterien bzw. den neuen institutionellen Rahmen für unsere Energie- und Klimapolitik bis 2025.Die Juncker-Kommission habe bei ihrer Amtsübernahme im Jahr 2014 eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik zu einer der zehn Prioritäten der neuen Kommission erklärt.

Am 25. Februar 2015 verabschiedete die Kommission die „Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“, kurz „Strategie für die Energieunion“. Durch die Veröffentlichung dieser Strategie entstand ein neuer Impuls, den Übergang zu einer COZiel der Energieunion sei es, alle Verbraucher – d. h.

Haushalte und Unternehmen – in der Europäischen Union (EU) mit sicherer, nachhaltiger, wettbewerbsorientierter und erschwinglicher Energie zu versorgen. Die Energieunion habe fünf Dimensionen: i) Versorgungssicherheit, Solidarität und Vertrauen, ii) vollständig integrierter Energiemarkt, iii) Energieeffizienz, iv) Dekarbonisierung der Wirtschaft und v) Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.Die Energieunion sei eine Antwort auf ein zentrales Anliegen der EU-Bürgerinnen und -Bürger, die massiv Maßnahmen gegen den Klimawandel und zur Verwirklichung der Energiewende fordern.

Laut der letzten Eurobarometer-Umfrage zu diesem Thema seien neun von zehn Europäern der Auffassung, dass der Klimawandel ein ernstes Problem bzw. das drittgrößte Problem unserer Zeit nach Armut und Wirtschaftslage darstellt.Gleichzeitig schafft die Energieunion Arbeitsplätze und fördert das Wachstum.

In der Europäischen Union gibt es heute mehr als 4 Millionen „grüne Arbeitsplätze“, und zwischen 2000 und 2014 habe die Beschäftigung in den Umweltsektoren der Wirtschaft erheblich schneller zugenommen (+49 %) als in der Wirtschaft insgesamt (+6 %). Diese Zahlen werden sich dank der Investitionen in heimische erneuerbare Energien, die eingeführte fossile Brennstoffe ersetzen sollen, und der Vorreiterrolle, die Europa in vielen der „grünen“ Industriezweige einnimmt, weiter positiv entwickeln.Die Energieunion trägt außerdem zur Bekämpfung der Energiearmut bei, von der immer noch fast 50 Millionen Menschen in allen Mitgliedstaaten betroffen sind.

Hier solle u. a. durch die Förderung von Investitionen in die Energieeffizienz Abhilfe geschaffen werden.

Energieeffizienzmaßnahmen tragen zudem zur Senkung der Energiekosten bei. Im Bereich der Energieeffizienz besteht nach wie vor erhebliches ungenutztes Potenzial, und die Mitgliedstaaten werden dieses Thema in ihren nationalen Energie- und Klimaplänen gezielt angehen.Die Energieunion ermöglicht den Verbrauchern, Geld zu sparen und sich über ihre Rolle als Stromverbraucher hinaus als Stromerzeuger aktiv am Energiesystem zu beteiligen.

Die mit dem Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ eingeführten neuen Rechtsvorschriften werden auch die direkten Kosten für die Verbraucher senken, z. B. durch die Beschränkung der Gebühren für einen Anbieterwechsel, die immer noch erheblich bei den Energierechnungen zu Buche schlagen.

Ganz allgemein beruht die Energieunion auf der aktiven Beteiligung der Verbraucher, die beispielsweise Strom erzeugen können, um ihn selbst zu verbrauchen, zu speichern, mit anderen zu teilen oder an den Markt zu verkaufen.70 % der Menschen in Europa leben in Städten, und ein Großteil der Emissionsreduktionen solle in Städten realisiert werden. Die Energieunion stellt lokale Gemeinschaften, insbesondere Städte, Gemeinden und Ballungsräume, in den Mittelpunkt des Wandels.

Die Kommission unterstützt sie mit Initiativen wie dem Europäischen Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie. Ihm gehören mehr als 8800 Städte der EU an, die sich zur Bekämpfung des Klimawandels verpflichtet haben und 230 Millionen Europäerinnen und Europäer repräsentieren.

Diese Städte, die knapp ein Drittel der EU-Verpflichtungen zu Emissionssenkungen bis 2020 übernehmen, haben ihre Emissionen gegenüber dem Inventar des Referenzjahrs bereits um 23 % gesenkt.-intensive Regionen im Wandel werden beispielsweise Europas Kohleregionen unterstützt, indem gewährleistet wird, dass diese Regionen ihre Wirtschaft im Einklang mit dem Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft modernisieren können, wobei der Schwerpunkt auf sozialer Gerechtigkeit, der Schaffung von Arbeitsplätzen, neuen Qualifikationen und der Finanzierung der Realwirtschaft liegt. Im Rahmen regelmäßiger Treffen und einer ständigen Plattform können sich nationale und lokale Behörden, Unternehmen und Bürgergruppen über bewährte Verfahren austauschen, um die durch den Wandel geschaffenen Möglichkeiten zu nutzen und sicherzustellen, dass kein Bürger und keine Bürgerin und keine Region zurückgelassen wird.

Darüber hinaus erhalten 18 Pilotregionen in acht Mitgliedstaaten maßgeschneiderte Unterstützung, um konkrete Mittel und Wege zu finden, wie sie mithilfe bestehender Fonds, Finanzierungsinstrumente und Programme der EU den Wandel einleiten und als Vorreiter vorantreiben können.Darüber hinaus bietet die Kommission regionalspezifische Unterstützung zur Innovationsförderung im Rahmen der Pilotmaßnahme für Regionen im industriellen Wandel. Bislang arbeiten 12 Testregionen mit Experten der Kommission zusammen, um ihre Innovationskapazität zu stärken, Investitionshemmnisse zu beseitigen, die Arbeitnehmer mit den erforderlichen Kompetenzen auszustatten und den Weg für den industriellen und gesellschaftlichen Wandel auf der Grundlage ihrer Strategien für eine intelligente Spezialisierung zu ebnen.

Ziel der Pilotmaßnahme sei es, neue Wege zu finden, damit diese Regionen durch Dekarbonisierung, Innovation, Digitalisierung und Entwicklung der Kompetenzen der Menschen die Chancen der Globalisierung nutzen können, insbesondere jene Regionen, in denen die Kohle- und Stahlindustrie oder andere energieintensive Industriezweige hohe Arbeitsplatzverluste zu verzeichnen haben.Die Europäische Union habe einen neuen Governance-Rahmen für die Umsetzung und Weiterentwicklung der Energieunion geschaffen. Gemäß der neuen Verordnung seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, integrierte nationale Energie- und Klimapläne auszuarbeiten, die ihre nationale Beiträge zu den EU-Gesamtzielen sowie die erforderlichen Strategien und Maßnahmen zur Umsetzung dieser Beiträge für Zehnjahreszeiträume enthalten.

Der kontinuierliche iterative Dialog mit der Kommission bzw. der Mitgliedstaaten untereinander werde eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der Ziele der Energieunion bewirken und die Rechtssicherheit für Interessenträger und Investoren erhöhen.

Zudem können durch die Straffung der im Zusammenhang mit der Energie- und Klimapolitik bestehenden Planungs- und Berichterstattungspflichten Verwaltungskosten eingespart werden.Inzwischen haben alle Mitgliedstaaten ihren ersten nationalen Energie- und Klimaplan für den Zeitraum 2021-2030 im Entwurf offiziell vorgelegt. Dieser wichtige Meilenstein, der erhebliche kollektive Anstrengungen erforderte, sei der hervorragenden Kooperationsbereitschaft in den letzten drei Jahre zu verdanken.

Die Kommission prüft diese Entwürfe derzeit in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten mit Blick auf mögliche Empfehlungen, die sie bis zum 30. Juni 2019 abzugeben beabsichtigt, um die Mitgliedstaaten bei der weiteren Verbesserung der Pläne zu unterstützen und sicherzustellen, dass die EU ihre neuen Zielvorgaben für 2030 insgesamt einhalten kann. Von den Mitgliedstaaten werde erwartet, dass sie ihre endgültigen Pläne bis zum 31. Dezember 2019 vorlegen.Im Zuge des derzeit stattfindenden Übergangs zu sauberer Energie und umweltfreundlicher Mobilität dürfte die Nachfrage nach Batterien in den kommenden Jahren massiv ansteigen und dieser Markt damit weltweit an strategischer Bedeutung gewinnen.

Einigen Quellen zufolge könnte der potenzielle Marktwert in Europa ab 2025 jährlich bis 250 Mrd. EUR betragen. Diese Entwicklung werde durch den neuen und umfassenden Rechts- und Governance-Rahmen für die Energieunion weiter verstärkt, den die Kommission mit dem Ziel verabschiedet hat, den Übergang zu einer nachhaltigen, sicheren und wettbewerbsfähigen Wirtschaft in der EU zu beschleunigen.Allerdings liegt Europas Anteil an der weltweiten Batteriezellenproduktion derzeit bei nur drei Prozent und werde sich Prognosen zufolge bis zum Jahr 2028 ohne weitere unterstützende Maßnahmen auf 7 bis 25 Prozent erhöhen.

Asiens Anteil dagegen liegt bei 85 Prozent. Werden keine Maßnahmen ergriffen, um die Schaffung einer tragfähigen Batterieproduktion zu fördern, besteht die Gefahr, dass Europa endgültig hinter seinen Konkurrenten auf dem globalen Batteriemarkt zurückbleibt und von der Einfuhr von Batteriezellen und Rohstoffen für die Wertschöpfungskette abhängig wird.-arme Mobilität bereitgestellt.

Über eine im Jahr 2019 im Rahmen von Horizont 2020 veröffentlichte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sollen über die Europäische Batterie-Allianz Batterieprojekte mit Mitteln in Höhe von insgesamt 114 Mio. EUR finanziert werden. Im Jahr 2020 solle eine weitere Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen über 132 Mio. EUR für Projekte zu Batterien für den Verkehrs- und Energiebereich folgen.

Auch aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung werden Forschung und Innovationen zur Förderung eines energieeffizienten und CO 2 -armen Verkehrssektors unterstützt.Die Regionen der EU haben Interesse an Partnerschaften bekundet, mit denen gemeinsame Projekte vorangebracht und Bereiche mit günstigen Rahmenbedingungen für Innovationen im Bereich Batterien weiter verbessert werden können. Eine solche interregionale Partnerschaft, deren Schwerpunkt fortgeschrittene Batteriewerkstoffe für Elektromobilität und Energiespeicherung bilden, wurde beispielsweise im Oktober 2018 im Rahmen der Plattform für intelligente Spezialisierung zur industriellen Modernisierung ins Leben gerufen.

Dieser Partnerschaft haben sich inzwischen bereits 22 Regionen angeschlossen. Zudem wurden entlang der gesamten Wertschöpfungskette mehrere Pilotbereiche festgelegt, in denen Projekte im Bereich Batterien ermittelt werden sollen, aus denen sich erfolgsversprechende Geschäftskonzepte ergeben könnten.Die Europäische Batterie-Allianz beschleunigt den Aufbau einer Batterie-Wertschöpfungskette in Europa.

Rund 260 Akteure aus der Industrie und dem Innovationsbereich haben sich diesem Netzwerk angeschlossen. Geleitet werde dieses Netzwerk von der Wissens- und Innovationsgemeinschaft der EU „InnoEnergy“ (Europäisches Innovations- und Technologieinstitut), die bereits konsolidierte private Investitionen von bis zu 100 Mrd. EUR, verteilt über die gesamte Wertschöpfungskette, angekündigt hat.

So bekundeten mehrere europäische Konsortien ihre Absicht, Primär- und Sekundärrohstoffe in der EU zu erzeugen und in die Batterieherstellung zu investieren.Im Rahmen der Europäischen Batterie-Allianz werden die Möglichkeiten für grenzübergreifende bahnbrechende Innovationsprojekte im Zusammenhang mit der strategischen Batterie-Wertschöpfungskette im Hinblick darauf geprüft, ob Zugang zu öffentlichen Finanzierungen besteht, die mit den Vorschriften der EU für staatliche Beihilfen im Rahmen wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) vereinbar sind. Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben bereits Verfahren zur Ermittlung infrage kommender Konsortien eingerichtet und arbeiten bei der Konzipierung einer oder mehrerer IPCEI in diesem Bereich zusammen.

Ihr Ziel sei es, noch 2019 die Zustimmung der Kommission zu erhalten.Zwar wurden beim Aufbau der Energieunion in den letzten Jahren enorme Fortschritte erzielt, doch gibt es noch immer Bereiche, in denen zur Erreichung aller politischen Ziele weitere Verbesserungen möglich sind. Ein wichtiger Aspekt dieser zukunftsorientierten Agenda für die künftige Energiepolitik besteht darin, den Beschlussfassungsprozess der Union in diesem Bereich zu prüfen.

In der Mitteilung über die Schaffung eines neuen institutionellen Rahmens für unsere Energie- und Klimapolitik bis 2025 seien Möglichkeiten für den Übergang zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren in Fragen der Umwelt- und Energiebesteuerung sowie eine stärkere Einbeziehung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente in die Politikgestaltung im Rahmen des Euratom-Vertrags vorgesehen. Der Übergang zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren im Bereich der Umwelt- und Energiesteuern würde dazu beitragen, das Steuersystem besser mit den energie- und klimapolitischen Zielen der EU in Einklang zu bringen.

Mit einer stärkeren Einbeziehung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente in die Politikgestaltung im Rahmen des Euratom-Vertrags wäre zudem mehr Transparenz und demokratische Legitimität bei Beschlüssen über Kernenergie gegeben.So müssen nach dem derzeitigen institutionellen Rahmen der EU 28 Mitgliedstaaten einstimmig entscheiden, bevor Maßnahmen getroffen werden können. Oftmals könne jedoch keine Einstimmigkeit erzielt werden, oder aber sie führt zu einem suboptimalen politischen Ergebnis.

Beispielsweise konnten sich die Mitgliedstaaten 2011 nicht auf den Vorschlag der Kommission zur Aktualisierung der EU-Energiebesteuerungsrichtlinie einigen. Dieser Vorschlag hätte das Potenzial der Energiebesteuerung maximiert, Klimaschutzverpflichtungen zu erfüllen und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern.

Er hätte zudem die paradoxe Situation beendet, wonach die umweltschädlichsten Kraftstoffe in Europa bisweilen am geringsten besteuert werden.‑ und anderen umweltschädlichen Emissionen oder auf die Verbesserung der Energieeffizienz abzielen – zentrale Prioritäten der EU-Strategie für die Energieunion und des Übereinkommens von Paris. Die Kommission setzt darauf, dass die Mitgliedstaaten im Interesse künftiger Generationen möglichst rasch über die nächsten Schritte entscheiden.

Für die Verwirklichung dieses Vorschlags wäre die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erforderlich.Mit dem Vertrag von Lissabon wurde das ordentliche Gesetzgebungsverfahren auf beinahe alle Politikbereiche ausgeweitet, in denen das Europäische Parlament zuvor nur eine beratende Funktion hatte. Während das ordentliche Gesetzgebungsverfahren generell auch für den Euratom-Vertrag gilt, sei dieses in den einzelnen Rechtsgrundlagen des Vertrags nicht vorgesehen.

Aus diesem Grund werde das Europäische Parlament zu Legislativvorschlägen und internationalen Abkommen, die in den Zuständigkeitsbereich von Euratom fallen, lediglich konsultiert.Die Kommission sei der Auffassung, dass mehr getan werden muss, um die Rolle des Europäischen Parlaments zu stärken und die demokratische Legitimität der Beschlussfassung im Rahmen von Euratom zu verbessern. In den kommenden Monaten werde die Europäische Kommission eine hochrangige Sachverständigengruppe einsetzen.

Deren Aufgabe werde es sein, den Sachstand hinsichtlich des Euratom-Vertrags zu bewerten und der Europäischen Kommission darüber Bericht zu erstatten, damit sichergestellt werden kann, dass auf der Grundlage des geltenden Vertrags die demokratische Rechenschaftspflicht verbessert wird..

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