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Nein zu vorläufiger Speisung des Investitionsfonds und zu neuer Finanzierung der berufsvorbereitenden Schuljahre

2018-10-29 17:32:19
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Quelle: Kanton Bern

Im Kanton Bern stehen im nächsten Jahrzehnt viele grosse Investitionen an, wie der Kanton Bern schreibt.

Um deren Finanzierung sicherzustellen, plant der Regierungsrat eine Reihe von Massnahmen. Eine davon sei die Schaffung eines neuen Investitionsfonds.

Das entsprechende Gesetz werde der Grosse Rat erst im nächsten Jahr beraten können. Die Nationalbank habe im laufenden Jahr eine doppelte Gewinnausschüttung vorgenommen.

Damit werde der SNB-Fonds seinen gesetzlichen Plafonds überschreiten. Deshalb beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die überschüssige Gewinnausschüttung von etwa 55 Millionen Franken zu Lasten der Erfolgsrechnung 2018 mit einem vorbehaltenen Beschluss für den neuen Investitionsfonds zu reservieren.In der Finanzkommission wurde die Vorlage kontrovers aufgenommen.

Ein neuer Investitionsfonds widerspricht nach Meinung der Kommissionsmehrheit der Entwicklung in der Rechnungslegung der öffentlichen Hand, die mehr Transparenz mit offenem Ergebnisausweis anstrebt. Ferner werde darin eine Umgehung der verfassungsmässigen Schuldenbremse gesehen.

Es werde argumentiert, dass vorerst die Schuldenquote von heute 16,1 Prozent reduziert werden müsse. Wenn diese unter 12 Prozent fällt, werde die Schuldenbremse in der Investitionsrechnung ausgesetzt und der Kanton hätte mehr finanziellen Handlungsspielraum.

Kritisiert wurde auch das vom Regierungsrat gewählte Vorgehen in Form eines vorbehaltenen Entschlusses. Das Vernehmlassungsverfahren zum Investitionsfonds-Gesetz mit den Informationen im Vortrag hätte genügt.Eine starke Minderheit der FiKo sprach sich für die Vorlage des Regierungsrates aus.

Der Regierungsrat habe ein vorausschauendes Vorgehen gewählt und es sei wichtig, die 55 Millionen Franken für den Investitionsfonds zu reservieren. Zudem behalte der Grosse Rat in Bezug auf die Schaffung des Fonds und die Verwendung der Mittel die volle Handlungskompetenz.Das neue Finanzierungsmodell war umstritten, weil seit 2001 an Stelle der Gemeinden der Kanton für die berufsvorbereitenden Schuljahre zuständig ist.

Mit dem Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) wurden ihm auch die Steuergelder übertragen. Wenn sich die Gemeinden an den Kosten der Lehrerlöhne beteiligen müssten, würden sie doppelt bezahlen, argumentierten die Gegner.

Zudem riskiere man eine Verletzung der bewährten und über lange Zeit entwickelten Aufgabenteilungs- und Finanzierungsregeln zwischen Kanton und Gemeinden. Die Befürworter argumentierten, die Ausrichtung der berufsvorbereitenden Schuljahre habe sich in den letzten Jahren stark verändert.

Sie seien insbesondere für die Integration von Flüchtlingen wichtig geworden. Wenn die jungen Flüchtlinge nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden können und Sozialhilfe beziehen, entstehen höhere Kosten, an welche die Gemeinden aufgrund des Kostenteilers die Hälfte beitragen müssen.Unbestritten waren die im Gesetz über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung vorgesehenen Bestimmungen zu den Berufsmeisterschaften SwissSkills.

Damit könne der Kanton Bern Beiträge für künftige Anlässe in Bern ausrichten, auch wenn eine weitere Unterstützung durch den Lotteriefonds nicht mehr möglich ist. Dies mit dem Ziel, dass die populäre Grossveranstaltung für die Berufsbildung auch in Zukunft in Bern stattfinden kann..

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