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ikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes und des Unfallversicherungsgesetzes

2019-11-08 21:02:11
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Quelle: Fürstentum Liechtenstein

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) und des Unfallversicherungsgesetzes (UVersG) verabschiedet, wie das Fürstentum Liechtenstein ausführt.

Behandelt werden die Themen Leistungen bei Mutterschaft und Befreiung von der Kostenbeteiligung, Versorgungsnetze, Krankengeld (versicherter Verdienst), Kontrolle der Versicherungspflicht für Krankengeld und Unfall, Entschädigung von Versicherungsvermittlern, gesetzliche Verankerung der Massnahmen bei Zahlungsverzug sowie die Auszahlung der Prämienverbilligung an die Kassen. Angelehnt an die Regelungen in der Schweiz sollen (werdende) Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche bis zehn Wochen nach der Niederkunft generell von einer Kostenbeteiligung befreit werden.

Von der allgemeinen Kostenbefreiung sollen ausserdem Leistungen aufgrund von Fehlgeburten vor der 13. Schwangerschaftswoche umfasst sein. Um die Umsetzung konkreter Ideen im Bereich von Versorgungsnetzen zu erleichtern, solle es künftig auch einer einzelnen Krankenkasse möglich sein, einen diesbezüglichen Versorgungsvertrag abzuschliessen.

Bisher besteht diese Möglichkeit nur für den Kassenverband als Ganzes. Die relevante Lohnsumme für die Berechnung des Krankengeldes weicht heute von derjenigen für die Berechnung des Unfalltaggeldes ab.

Mit der Vorlage solle im Krankenversicherungsgesetz der Begriff des "versicherten Verdienstes" nach dem Vorbild des Unfallversicherungsgesetzes verankert werden. Neu solle die AHV im Auftrag des Amtes für Gesundheit die Einhaltung der Versicherungspflicht für Krankengeld und im Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung prüfen.

Die Regierung solle ermächtigt werden, auf Verordnungsebene Regelungen betreffend die Entschädigung von Versicherungsvermittlern zu erlassen. Eine marktübliche Entschädigung der Vermittlertätigkeit solle erlaubt bleiben, wobei die Transparenz über Art und Höhe der Vergütung sicherzustellen ist.

Aufgrund eines Urteils des Staatsgerichtshofs zu StGH 2018/133 werde der bisher auf Verordnungsebene geregelte Leistungsaufschub der Krankenkassen bei Zahlungsverzug in das Gesetz übernommen. An der Möglichkeit zum Leistungsaufschub bei Zahlungsverzug solle sich nichts ändern.

Mit der direkten Auszahlung der Prämienverbilligung an die Kassen solle sowohl die Wirksamkeit der Prämienverbilligung für die Anspruchsberechtigten besser spürbar werden als auch eine zusätzliche und wirksame Massnahme gegen Zahlungsausfälle geschaffen werden. An den Anspruchsvoraussetzungen solle mit dieser Vorlage nichts geändert werden.

Der Landtag habe jedoch diese Woche einer parlamentarischen Initiative zugestimmt, mit der die Anspruchsvoraussetzungen erweitert werden und künftig ein wesentlich grösserer Teil der einkommensschwachen Haushalte von der Subvention der Prämien und der Kostenbeteiligung profitieren kann. Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 14. November 2019 sei es soweit: Der Zukunftstag ermutigt Mädchen und Jungen zu einer offenen geschlechterunabhängigen Berufs- und Lebensplanung.

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