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Zwei finanzpolitisch wichtige Gesetzesvorlagen - Regierungsrat will Finanzierung zukunftsweisender Investitionen sichern

2019-04-25 09:32:05
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Quelle: Kanton Bern

Der Regierungsrat hat zwei Gesetzesvorlagen zuhanden des Grossen Rates verabschiedet, die wesentlich dazu beitragen sollen, die Finanzierung des hohen Investitionsbedarfs der kommenden Jahre zu sichern, wie der Kanton Bern ausführt.

Mit dem Gesetz über den Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben (FFsIG) sollen Mittel insbesondere für die Stärkung des Medizinalstandorts Bern, die Standortkonzentration der Berner Fachhochschule in Bern sowie den Bildungscampus in Burgdorf reserviert werden. Durch eine Änderung des Gesetzes über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG) werden zudem attraktivere Voraussetzungen für PPP-Projekte geschaffen.

Die beiden Vorlagen haben einen engen Bezug zu den Regierungsrichtlinien und zur Vision «Engagement 2030».In den kommenden Jahren stehen ausserordentlich viele Projekte an, die für die Weiterentwicklung des Kantons Bern wichtig sind. Dazu zählen unter anderen die geplanten Neubauten auf dem Areal des Inselspitals zur Stärkung des Medizinalstandorts Kanton Bern, die Standortkonzentration der Berner Fachhochschule in Bern, der Bildungscampus in Burgdorf, die Verkehrssanierungen im Emmental und im Oberaargau oder der Ausbau des Bahnhofs Bern.

Weitere Schwerpunkte seien der Bau des Polizeizentrums Niederwangen, die Standortverlegung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes nach Münchenbuchsee, diverse Investitionsvorhaben aus der Umsetzung der Justizvollzugsstrategie, geplante Bauten der Universität oder Sanierungen von Gymnasien. Das damit verbundene Investitionsvolumen führt in den Jahren 2022 bis 2027 zu einer Investitionsspitze.

Die beiden vom Regierungsrat verabschiedeten Gesetzesvorlagen tragen massgeblich dazu bei, um die Finanzierung zu sichern.Mit dem Fondsgesetz könne der Kanton Bern das tun, was jeder Privathaushalt auch macht, wenn ausserordentlich hohe Ausgaben anstehen: Im Hinblick auf die anstehenden Investitionen könne er finanzielle Mittel beiseitelegen und so «vorsparen». Deshalb solle der stark steigende Investitionsbedarf des Kantons Bern in den Jahren 2022–2027 teilweise mit Mitteln aus einem neuen Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben finanziert werden.

Der Fonds solle insbesondere zur Mitfinanzierung von Investitionsvorhaben zur Stärkung des Medizinalstandorts Bern und im Zusammenhang mit dem Campus der Fachhochschule in Bern sowie dem Bildungscampus Burgdorf dienen.Möglichkeiten zur Äufnung des Fonds seien zusätzliche Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB), nicht mehr benötigte Restmittel des Spitalinvestitionsfonds, nicht zwingend erforderliche Mittel im SNB-Gewinnausschüttungsfonds sowie allfällige Überschüsse der Jahresrechnungen 2018 und folgende. Der Regierungsrat geht aus heutiger Sicht von einem finanziellen Potenzial für Fondsäufnungen in der Höhe von rund CHF 260 Millionen aus (ohne die Zuweisung aus allfälligen Überschüssen der Jahresrechnungen 2018ff.).

Damit wäre die Finanzierung zumindest eines Teils der Investitionsspitze 2022–2027 sichergestellt.Im November 2013 beschloss der Grosse Rat eine Änderung des Gesetzes über die Steuerung von Finanzen und Leistungen. Damit schuf er unter anderem die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung des IPSAS-konformen Harmonisierten Rechnungsmodells 2 (HRM2).

Mit der nun durch den Regierungsrat verabschiedeten Vorlage sollen Erkenntnisse, die sich mit der Einführung des IPSAS-konformen HRM2 ergeben haben, im Gesetz festgehalten werden. Zwei rechnungslegerische Änderungen betreffen ebenfalls die Investitionen:Gemäss den geltenden Rechnungslegungsvorschriften belasten Private Public Partnership-Finanzierungen (PPP-Finanzierungen) sowohl einmalig die Investitionsrechnung (Aktivierung) als auch wiederkehrend die Erfolgsrechnung (Miete).

Sie tangieren damit sowohl die Schuldenbremsen der Investitionsrechnung als auch die Schuldenbremse der Laufenden Rechnung (Erfolgsrechnung) und seien daher wenig attraktiv. Neu solle die Aktivierung nicht mehr der Investitionsrechnung belastet werden.

Mit dieser Änderung setzt der Regierungsrat die in der Wintersession 2018 überwiesene Motion «PPP-Projekte müssen wieder möglich sein» Link öffnet in einem neuen Fenster. (058-2018 Sommer, Wynigen, FDP) um.Zudem solle die bisherige HRM1-Regelung wiedereingeführt werden, wonach Investitionen, welche aus Spezialfinanzierungen und Fonds finanziert werden, sofort nach der Erfassung zu 100 Prozent abgeschrieben werden.

Der Grosse Rat unterstützt diesen Methodenwechsel. In der Wintersession 2018 habe er bei der Genehmigung der Jahresrechnung 2017 eine entsprechende Planungserklärung überwiesen.Die erfolgreiche Umsetzung dieser Ziele hängt sehr stark von der Realisierung der geplanten Investitionen ab.

Deshalb seien die beiden Gesetzesvorlagen wichtige Grundpfeiler der Vision «Engagement 2030». In der Frühlingssession 2019 habe der Grosse Rat mit der einstimmigen Kenntnisnahme des Berichts zu den Richtlinien der Regierungspolitik ein starkes Bekenntnis zu den strategischen Zielsetzungen und Entwicklungsschwerpunkten des Regierungsrates abgegeben.

Deshalb hofft der Regierungsrat, dass das Parlament den für die konkrete Umsetzung wichtigen Gesetzesvorlagen trotz teilweiser kritischer Stimmen im Rahmen der Vernehmlassung – insbesondere zum Fondsgesetz – in der Herbstsession 2019 zustimmen wird..

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