Regional

Stellungnahme des Stadtrats zur Abstimmung vom 24. März 2019

2019-03-12 16:02:01
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Quelle: Stadt Schaffhausen

Am 24. März stimmt die Schaffhauser Stimmbevölkerung über die Festsetzung des Steuerfusses auf 96 Prozentpunkten (Vorjahr 93 Prozentpunkte) ab, wie die Stadt Schaffhausen schreibt.

Zur Abstimmung kommt es, weil die SVP und die FDP das Steuerfussreferendum ergriffen haben. Der Stadtrat legt grossen Wert darauf, dass das Budget und der Finanzplan so gestaltet werden, dass der städtische Haushalt langfristig im Gleichgewicht bleibt.

Dies entspreche nicht nur dem gesetzlichen Auftrag, sondern darin liegt unsere Verantwortung gegenüber kommenden Generationen. Neue Schulden seien die Steuern unserer Kinder.

Ein tieferer Steuerfuss wirkt sich zwar positiv auf die steuerliche Standortattraktivität aus, führt aber gleichzeitig zu einer verminderten Selbstfinanzierungskraft der Stadt. Mit der Sanierung des Stadthausgeviertes, der Entwicklung des Kammgarnareals, dem KSS Hallenbad und notwendigen Investitionen in Schulen, Alterszentren und in die Verkehrsinfrastruktur stehen wichtige Projekte an, die für die Entwicklung unserer Stadt und die Lebensqualität erfolgskritisch sind.

Über die nächsten zehn Jahre stehen Grossprojekte im Umfang von rund 200 Millionen Franken an. Der Stadtrat legt Wert darauf, dass diese ohne unverantwortbare Neuverschuldung finanziert werden können.

Damit sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vor der Abstimmung ein aktuelles, faktenbasiertes Bild über die Finanzlage der Stadt machen konnten, habe der Stadtrat rechtzeitig vor dem Versand der Abstimmungsunterlagen über die aktuelle Steuerprognose informiert. Wenn es bei diesen neuen Zahlen bleibt, würde die Erfolgsrechnung 2019 auch mit einem Steuerfuss von 93% noch knapp positiv abschliessen.

Der Stadtrat bleibt dennoch bei seiner Empfehlung, den Steuerfuss auf 96% festzusetzen. Für die stadträtliche Finanzpolitik sei die längerfristige Entwicklung der Steuererträge massgeblich.

Mit Schwankungen bei den Steuererträgen muss auch weiterhin gerechnet werden. Abweichungen nach oben wie nach unten seien gleichermassen wahrscheinlich.

Mit ein Grund für die unveränderte Empfehlung des Stadtrats für 96% seien die provisorischen Zahlen zum Rechnungsabschluss 2018: Die Erfolgsrechnung 2018 schliesst vor der Entnahme aus der Schwankungsreserve mit einem Minus von 2.9 Millionen Franken. Grund dafür seien primär die bereits kommunizierten, tieferen Unternehmenssteuern (2.8 Millionen Franken unter Budget) und eine buchhalterische Abgrenzung über 2.4 Millionen Franken.

Trotz positivem Finanzierungssaldo (+7.6 Millionen Franken) stagniert die u.a. von festen Darlehensfristen abhängige Bruttoverschuldung auf 154.5 Millionen Franken (Vorjahr 150.6 Millionen Fr.).

Der Stadtrat empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, dem Steuerfuss von 96% zuzustimmen. Damit könne die Stadt in die wichtigen Grossprojekte investieren, ohne sich zulasten nächster Generationen neu verschulden zu müssen.

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