Regional

Stromversorgung: Gemeinderat lehnt Gesetzesentwurf ab

2019-01-17 13:02:01
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Quelle: Stadt Bern

In den kommenden Jahren wird es aufgrund der Entwicklungen in den europäischen Strommärkten zu einem erheblichen Netzausbau kommen, wie die Stadt Bern berichtet.

Davon seien auch die heutigen Geschäftsmodelle des Schweizer Strommarkts und somit potenziell auch die Versorgungssicherheit der Schweiz stark betroffen. Damit die Schweiz auf die bevorstehenden Veränderungen vorbereitet ist, solle das nationale Stromversorgungsgesetz revidiert werden.

Den nun vorliegenden Gesetzesentwurf des Bundesrates lehnt der Gemeinderat der Stadt Bern jedoch ab.Mit der vorliegenden Revision sollen für den Schweizer Strommarkt neue Rahmenbedingungen geschaffen werden und der Strommarkt insbesondere auch für Kleinverbrauchende vollständig geöffnet werden. Der Gemeinderat bemängelt in seiner Vernehmlassungsantwort, dass die üblicherweise auf Stufe einer Verordnung gemachten Angaben fehlen, wie das Gesetz konkret umgesetzt werden soll.

Dies erschwert eine sinnvolle Beurteilung erheblich.Für die Stadt Bern sei es entscheidend, dass mit der Strommarktöffnung die Entwicklung hin zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz unterstützt und nicht behindert wird. Dazu seien gemäss Gemeinderat flankierende Massnahmen notwendig, welche im vorliegenden Entwurf nicht enthalten sind.

Aus Sicht des Gemeinderats könne der freie Markt im Hinblick auf die Umsetzung der Energiestrategie 2050 nur funktionieren, wenn auf Kohle-, Gas- und Atomstrom eine wirkungsvolle Lenkungsabgabe erhoben wird..

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