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Volksabstimmung vom 10. Februar 2019 zur Änderung des Energiegesetzes - Ein weiterer Schritt zum Klimaschutz

2019-01-17 09:02:23
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Quelle: Kanton Bern

Der Regierungsrat und der Grosse Rat empfehlen den Stimmberechtigten, die Änderung des kantonalen Energiegesetzes anzunehmen, wie der Kanton Bern schreibt.

Gebäude im Kanton Bern sollen künftig noch mehr mit Energie aus erneuerbaren Quellen und mit effizienterem Energieeinsatz betrieben werden. Mit der Aktualisierung des Gesetzes will der Regierungsrat insbesondere einen weiteren wichtigen Beitrag des Kantons zum Klimaschutz leisten.

Davon profitieren werden nicht nur die Umwelt, sondern auch die Wirtschaft sowie die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, stellte Regierungspräsident Christoph Neuhaus an einer Medienkonferenz in Bern fest.Am 10. Februar 2019 befinden die Stimmberechtigten im Kanton Bern über eine Änderung des Energiegesetzes. Der Grosse Rat habe dieser Änderung in der Märzsession 2018 mit 82 Ja bei 54 Nein und einer Enthaltung zugestimmt.

Gegen diesen Beschluss sei mit 19‘421 gültigen Unterschriften das Referendum zustande gekommen.Bei dieser Abstimmung geht es darum, einen Beitrag zur Umsetzung der kantonalen und eidgenössischen Klima- und Energiepolitik zu leisten. «Der vergangenen Hitzesommer habe uns gezeigt, dass auch wir im Kanton Bern immer stärker vom Klimawandel betroffen sind», betonte Energiedirektor und Regierungspräsident Christoph Neuhaus.

Zudem müsse die nach der Stilllegung des Kernkraftwerks Mühleberg wegfallende Stromproduktion kompensiert werden. Es bestehe deshalb wichtiger Handlungsbedarf.

Mit der Revision des Energiegesetzes nehme der Kanton Bern seine Verantwortung für einen griffigen Klimaschutz wahr und verstärkt seine Anstrengungen.Ziel der Vorlage sei es, den Anteil der erneuerbaren Energien wie Sonne, Holz und Erdwärme im Gebäudebereich zu erhöhen und einen effizienten Energieeinsatz zu fördern. Nach Auffassung des Regierungsrates handelt es sich dabei um eine massvolle und aufgrund der technologischen Entwicklung notwendige Weiterentwicklung des geltenden Energiegesetzes.

Gleichzeitig werden damit die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich umgesetzt.So sollen in Zukunft alle Neubauten einen Teil des benötigten Stroms selber erzeugen – zum Beispiel mit einer Fotovoltaikanlage. Weiter sollen Gas- und Ölheizungen in bestehenden Wohnbauten wenn immer möglich durch Heizungen ersetzt werden, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

In neuen Wohngebäuden sei der Einbau von Ölheizungen grundsätzlich nicht mehr erlaubt. Ein generelles Verbot von Ölheizungen sei dies jedoch nicht, stellte Regierungspräsident Neuhaus klar.

Wenn es technisch oder wirtschaftlich nicht anders geht, sei ihr Einbau auch weiterhin möglich. Ebenfalls nicht mehr erlaubt seien zentrale Elektroboiler, die ein ganzes Gebäude mit Warmwasser versorgen.

Vorwürfe der Gegner, wonach das Gesetz unnötig sei, weil heute ohnehin praktisch keine Ölheizungen mehr eingebaut werden, weist Neuhaus zurück. In neuen Wohngebäuden werden heute in der Tat praktisch keine Ölheizungen mehr eingebaut.

Demgegenüber werden aber beim Ersatz von Ölheizungen in bestehen Wohnbauten immer noch sehr oft wiederum Ölheizungen eingebaut.werden. Aber auch die Wirtschaft sowie die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer könnten profitieren.

Schon heute seien Betriebe, die im Bereich erneuerbare Energien tätig sind, ein wichtiger Arbeitgeber im Kanton. Die Gesetzesänderung werde dazu führen, dass neue Arbeitsplätze entstehen.

Da energetisch sanierte Gebäude einen höheren Wohnkomfort bieten und so der Wert von Gebäuden steigt, sei die Gesetzesrevision auch für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern von Vorteil. .

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Volksabstimmung 2019 Energiegesetzes Schritt Klimaschutz



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