Regional

Stellungnahme des Stadtrates zur Abstimmung über das Klostergeviert

2018-11-07 12:02:11
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Quelle: Stadt Schaffhausen

Am 25. November stimmt die Schaffhauser Stimmbevölkerung über die Volksinitiative der AL zum Klostergeviert ab, wie die Stadt Schaffhausen ausführt.

Die Initiative verlangt, dass der Stadtrat dem Regierungsrat ein Kaufangebot für das Klostergeviert unterbreitet. Damit solle sichergestellt werden, dass das Areal in staatlichem Eigentum bleibt.Der Stadtrat sei der Auffassung, dass das Areal zum Nutzen der Stadt und der Öffentlichkeit genauso gut entwickelt werden kann, ohne dass die eine öffentliche Hand (Stadt) der anderen öffentlichen Hand (Kanton) das Areal zuerst abkaufen muss.

Stadt und Kanton kommen schneller zum Ziel, wenn sie den gemeinsamen Weg der Arealentwicklung weitergehen. Der Stadtrat empfiehlt deshalb, der Initiative nicht zuzustimmen.

• Die Umsetzbarkeit des Initiativbegehrens sei unsicher. Der Kauf gelingt nur, wenn der Regierungsrat und der Kantonsrat bereit sind, zu einem attraktiven Preis zu verkaufen.

Die Initianten argumentieren, der Kanton wolle das Areal ungeachtet der Entwicklung einfach «an den meistbietenden Investor verscherbeln». Dazu hält der Stadtrat fest: Dies trifft nicht zu.

Für die Entwicklung des Areals sieht der Kanton einen Vergabewettbewerb vor, bei dem enge Leitplanken für die Entwicklung (was, wo, bis wann) gesetzt und neben dem Kaufpreis auch die Aufwertungsqualität bewertet werden. Bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen bringt sich die Stadt ein.

Der Stadtrat empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die Initiative abzulehnen. Statt dem Regierungsrat entgegen dem gemeinsamen Vorgehen ein Kaufangebot zu unterbreiten, möchte der Stadtrat weiterhin partnerschaftlich mit dem Kanton zusammenarbeiten.

Auch auf diesem Weg können die städtischen Interessen ausreichend eingebracht werden und beide Partner kommen schneller zum Ziel. .

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